30. April 2015

Übertragung Tarifergebnis auf Beamtenbesoldung

Fahrplan der Landesregierung steht

Der „Fahrplan“ der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung steht. Dies hat Ministerpräsident Bodo Ramelow heute dem tbb mitgeteilt.

Am 5. Mai wird der Ministerpräsident den Vorschlag an die Finanz- und an die Umweltministerin einbringen, einen sogenannten „Beamtengipfel“ anzusetzen, in dem verschiedene Vorstellungen „mit den zuständigen Gewerkschaften“ erörtert werden sollen. Danach wird die Landesregierung dem Koalitionsausschuss einen Beschlussantrag vorlegen, der am 17. Mai beschlossen werden soll.

Es bleibt abzuwarten, mit welchen Inhalten und Vorgehensweisen dieses neue Ver-fahren gestaltet werden wird, bevor wir dazu eine Wertung vornehmen können. Weitere Informationen werden folgen.

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