23. Oktober 2024

Thüringer Haushaltsplan 2025

Falsches Signal für den öffentlichen Dienst

Die Ankündigung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert, dass die Ministerien die Personalkosten 2025 zur Hälfte selbst erwirtschaften sollen, ist ein falsches Signal für alle Beschäftigten im Landesdienst. Bereits im Dezember 2023 hat die Finanzministerin den Tarifabschluss TV-L als "... fairen Abschluss für beide Seiten." bezeichnet. Wer also bei der Planung für den Landeshaushalt 2025 jetzt den Ministerien auferlegt, die Hälfte der tariflich vereinbarten Tarifsteigerungen selbst zu erwirtschaften, setzt falsche Schwerpunkte.

Das Personal ist die wichtigste Ressource im öffentlichen Dienst in Thüringen. Die Auswirkungen dieser Ankündigungen werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Höhergruppierungen, Beförderungen, Neueinstellungen und eine höhere Ausbildungsquote werden jetzt infrage gestellt.

Wenn unsere Finanzministerin zum Tarifabschluss im Jahr 2023 sagt, dass: "auch in Zukunft müssen wir geeignetes Personal gewinnen und halten ...", wird an dieser Aussage gemessen. Einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif. Wer bei den Durchschnittsgehältern im öffentlichen Dienst auf den hinteren Plätzen der Länder steht, muss in die entgegengesetzte Richtung steuern. Um die Probleme bei der Lehrergewinnung zu lösen, das Halten von Ingenieuren im öffentlichen Dienst, die Gewinnung von Fachkräften funktioniert nur - mit Perspektiven bei der eigenen Personalentwicklung.

Im Personalentwicklungskonzept der Landesregierung (PEK 2025) steht:  "Die Aufgabe der Personalentwicklung im Freistaat Thüringen in den nächsten Jahren wird es deshalb sein, leistungsstarke, motivierte und gut ausgebildete Bedienstete zu akquirieren und dauerhaft zu binden, um auch in Zukunft alle wichtigen Aufgaben des Staates rechtsstaatlich, effizient und bürgernah erfüllen zu können." Dies wird mit dieser Ankündigung nicht gelingen, so der tbb Vorsitzende Schönborn. Begriffe wie: Wertschätzungsoffensive, Zufriedenheit der Mitarbeiter, Perspektiven in der Personalentwicklung werden absurdum geführt. 

Der neuen Landesregierung werden bereits jetzt Steine in den Weg gelegt, um ihre Vorhaben umzusetzen. "Das Sofortprogramm zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus den Ergebnissen der Sondierungen von CDU/BSW und SPD werden nicht oder nur zum Teilen umgesetzt werden können", so Schönborn.

Der Thüringer Beamtenbund zeigt sich enttäuscht und setzt sich weiterhin für eine gerechte Einkommens- und Besoldungsentwicklung ein.

PM als PDF

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