11. August 2021

Einmaliger Vorgang in Thüringen:

Finanzministerin plant kalte Enteignung

„Ich finde, das ist dreist!“ So bewertete Finanzministerin Taubert gestern noch die finanziellen Forderungen ihrer Kabinettskollegen zum Landeshaushalt 2022. Taubert beklagte vor allem fehlende Vorabstimmung mit ihrem Ressort.

„Sie selbst macht es allerdings auch nicht anders – höchstens noch dreister“, empört sich Frank Schönborn. Der Vorsitzende des Thüringer  Beamtenbundes (tbb) erfuhr heute aus den Medien, dass Taubert plant, den Pensionsfonds der Landes- und Kommunalbeamten aufzulösen. „So also will  das Ministerium den Landeshaushalt 2022 sanieren, indem die gesetzlich verankerte Fürsorgepflicht ausgehebelt wird. Wir sollen für Prestigeobjekte von  R2G bluten…“


Schönborn zürnt: „Das ist kein Umgang miteinander. Das ist unsolidarisch gegenüber der Thüringer Beamtenschaft. Das zeigt, wie gering die  Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen ist. Das ist modernes Raubrittertum – einfach fremder Leute Gut und Geld zu stehlen.“
Man werde alle erdenklichen Schritte dagegen unternehmen und die ursprüngliche Zusage der Entlastung des Haushalts für Versorgungsaufwendungen einfordern: „Einen solchen Versuch der ,kalten Enteignung‘ hat es bisher noch nicht in Thüringen gegeben. Und so muss es auch bleiben!“


Zur Erläuterung:
Dem Pensionsfond wurden von 1999 bis 2017 entsprechend den damaligen bundesgesetzlichen Vorgaben 0,2 Prozentpunkte der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und die daraus resultierenden Beiträge zugeführt.

Das Sondervermögen hatte am 31.12.2017 einen Stand von 286 Mio. Euro. Damals war eine Entnahme allein zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen und nach Maßgabe des Gesetzes möglich. Nachdem bereits einmal ohne Beteiligung des tbb eine Entnahme von 141 Mio. Euro erfolgte und damals nach massiver Kritik des tbb eine Beteiligung im Vorfeld versprochen wurde, soll jetzt der Pensionsfonds endgültig aufgelöst werden.

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