Fraktionsgespräch mit der CDU Thüringen

Als krisenfest hat sich das Berufsbeamtentum seit Jahrzehnten erwiesen. Die Tragweite und die Notwendigkeit eines funktionierenden Berufsbeamtentums verdeutlichte die tbb-Delegation bei seinem Gespräch mit der CDU-Fraktion Thüringen am 17. September 2026 im Thüringer Landtag deutlich.

"Thüringen hat einen sehr guten öffentlichen Dienst", so Frank Schönborn Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen. Das an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Berufsbeamtentum in einem spezifischen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist Grundlage für unsere funktionierende, verlässliche und unabhängige öffentliche Verwaltung und trägt zur Handlungsfähigkeit des Staates bei. Der tbb wehrt sich massiv gegen das mediale Beamtenbashing und traf bei der CDU-Fraktion auf Verständnis und Fürsprecher für das klare Bekenntnis zum Berufsbeamtentum.

Thüringer Beamtenbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028

Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl und Ulrike Jary (parlamentarische Geschäftsführerin) gaben sich beim Gesetzentwurf zur Thüringer Beamtenbesoldung reserviert, da vorgeschaltete Gremienbeschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses bislang nicht erfolgen konnten und zügig nachgeholt werden müssen. Festes Ziel wird sein, dass Besoldungsgesetz mit Beschlussvorschlag des HuFa in das Oktoberplenum vom 7. bis 9. Oktober 2026 einzubringen. Der tbb hat den bisherigen Gesetzentwurf mit der Einteilung in Gewinner und Verlierer nochmal klar benannt und auch verdeutlicht, dass die Beibehaltung des AZV-Tags ein Minimum der möglichen Änderung darstellt. Viel weitreichender als Thüringen geht das Bundesland Brandenburg im direkten Vergleich mit der Anpassung der Grundbesoldungstabelle und Hamburg, das eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent plant.

Anhebung Kleine Wegstrecke / Thüringer Reisekostenrecht

Die Arbeit der Personalräte und Fortbildungen im dienstlichen Auftrag wird in Thüringen erschwert, so Nicole Siebert stellv. Vorsitzende des tbb. Viel zu gering wird der Ausgleich bei Nutzung des eigenen PKW von lediglich 20 Cent/km "Kleine Wegstrecke" (Thüringer Reisekostenrecht) für Außendienstbeschäftigte, für Personalräte und bei Aus- und Fortbildung bei unumgänglicher Nutzung des eigen PKW des tbb gesehen. Im Lehrerbereich gilt die monatliche Obergrenze für das "Trennungsgeld" bei 120 Euro. Beide finanzielle Ausgleichformen stellen nach Auffassung des tbb eine Behinderung der Personalratsarbeit dar. Das Thema wird sich die CDU-Fraktion weiter auf die Agenda schreiben. (Der tbb ebenso).

Bildungszentrum Gotha (BZ Gotha)

Der Jugendvertreter Martin Peters vom Jugendverband dbb jugend thüringen listet dringende Bedarfseinschätzungen am Bildungszentrum Gotha auf. Laut einer Umfrage haben Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Lehrräume und Wohneinheiten die größte Priorität. Mit Durchschnittsnote 3,11 wurde die Gesamtsituation am BZ Gotha von den Befragten eingeschätzt. Die CDU-Fraktion wird sich die Situation vor Ort selbst anschauen und mit dem Jugendverband weiter im Gespräch bleiben. Hier geht’s zur Umfrage. Homepage Bildungszentrum Gotha: https://bildungszentrum.thueringen.de/bildungszentrum-gotha

Prozessoptimierung der Polizei im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Viel zu wenig Tempo sieht die Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG Thüringen - Sandra Kaiser in der forcierten Prozessoptimierung bei der Polizei. Auch mahnt sie vor der bevorstehenden Pensionswelle bei Polizisten, bei gleichzeitiger Implementierung eines Personalentwicklungskonzeptes und dem Digitalisierungsstau von parallelen Softwareanwendungen. Hier wünscht sich die DPolG Thüringen, dass die Landesregierung das Tempo deutlich anzieht und ins "Machen" kommt.

Bildungsbereich / Grundstimmung unter den Lehrern schwierig

Die Vorsitzenden der Lehrerverbände tlv thüringer lehrerverband Tim Reukauf und TPhV Thüringer Philologenverband Heike Schimke fassen die Grundstimmung der Lehrerschaft besorgniserregend zusammen. Wenige Lehrer schaffen es heute, bis 62 Jahren zu unterrichten. Die Gesamtumstände der Bürokratisierung und die Inhomogenität der Schulklassen lassen für Pädagogen ihren Alltag schwierig gestalten. Seit Jahren werden multiprofessionelle Teams als Unterstützung für die Lehrer gewünscht, um den Anspruch an Schule von heute gerecht zu werden - bislang ohne Erfolg. Lehrer fühlen sich mit den Maßnahmen der Landesregierung der letzten zehn bis fünfzehn Jahre allein gelassen. Das Ergebnis der letzten Pisa-Studie kam für den tlv und TPhV nicht überraschend.

Jede Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand lässt sich auf den Rücken der Lehrkräfte nicht mehr bewältigen, wenn nicht grundlegende Veränderungen beim Thema Schule einhergehen.

Gerichtsvollzieher präferieren das Eintreiben der Rundfunkgebühren

Bisher werden die Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühren) bei Schuldnern von der jeweiligen Kommune eingetrieben. In der Ursprungsfassung des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes gab es Bestrebungen, das Eintreiben der säumigen Gebühren künftig an die Gerichtsvollzieher des Landes auszulagern, welches als gut befunden würde, so die Vorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieherverbands Thüringens Jana Weber. (Sachsen bedient sich bereits seit 30 Jahren am Eintreiben der Rundfunkgebühren durch die Gerichtsvollzieher.) Das Thema hat Konfliktpotenzial zwischen Land und Kommune, welches noch nicht zu Ende diskutiert ist. Deshalb die Forderung, es in das Zweite Thüringer Entlastungsgesetz zu implementieren.

Der fachliche Austausch zwischen dem tbb und der CDU-Fraktion zeigt, dass es immense Sachverhalte gibt, die es gemeinsam anzupacken gilt. Für das Zuhören und das Verständnis der Nöte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Thüringen bedankt sich der tbb bei den Abgeordneten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

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