Die Demokratie verteidigen
Gemeinsam für unsere Demokratie – Was jetzt wichtig ist!
Die Demokratie bildet die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Freiheit und Menschenrechte. Sie ist geprägt von Vielfalt und Pluralismus und zeichnet sich durch den Dialog und Kompromissbereitschaft aus. Folglich ist die Demokratie in Deutschland ein wertvolles Gut, welches es zu schützen gilt.
Dies sieht auch Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, so: „Demokratie ist kein Zustand, sondern eine tägliche Aufgabe!“. Demokratie lebt nicht bloß von Wahlen, sondern von den Menschen, die sie ausfüllen.
Saskia Esken (SPD), Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, fand zum diesjährigen parlamentarischen Sommerfest der dbb jugend passende Worte: „Sie[Demokratie] soll nicht allein im Parlament vor sich hindemokratisieren, sondern Teil des Alltags sein. Junge Menschen, die sich einbringen, die Verantwortung übernehmen und die mitgestalten – das ist, was wir in Zeiten brauchen, in denen die Demokratie bedroht ist. Wir müssen Politik nicht bloß für junge Menschen machen, sondern auch mit jungen Menschen.“
Wir müssen uns auch darüber bewusstwerden, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern vom täglichen Engagement der Bürger und Bürgerinnen abhängt. Sie wird durch das Mitmachen vieler verschiedener Menschen lebendig und muss laufend gestaltet und verteidigt werden. Auch Jugendverbände fördern demokratisches Engagement, indem sie die nötigen Strukturen bereitstellen, Beteiligung organisieren und vielfältige Interessen bündeln und vertreten. Dies ist wichtig, denn Demokratie darf nicht abstrakt sein, sondern muss erlebt werden können. In der dbb jugend thüringen wird Partizipation gelebt, denn wir erachten sie als Grundvoraussetzung für demokratische Prozesse: Eine Demokratische Gesellschaft lebt von der Teilhabe aller gesellschaftlicher Gruppen. Jede demokratisch getroffene Entscheidung, selbst im Kleinen, ist ein Gewinn. Wenn alle Verantwortung übernehmen und aktiv etwas zum gesellschaftlichen und politischen Leben beitragen, wird eine Demokratie widerstandsfähig, demnach kann man Demokratie als Gemeinschaftsaufgabe betrachten.
Bedroht wird unsere Demokratie durch Polarisierung, Desinformationen, Hass und Gewalt. Außerdem bedenklich ist das sinkende Vertrauen vieler Bürger und Bürgerinnen in die Politik und den Staat. Im Jahr 2025 gaben über die Hälfte (53 %) der Befragten an, dass ihr Vertrauen in die Demokratie weniger groß bzw. gering ist. Vor allem der Bundesregierung bringen 81 % der Befragten kein großes bzw. kein sehr großes Vertrauen entgegen (Umfrage der Körber Stiftung, 2025). Diese Ergebnisse decken sich mit denen des dbb Monitors: Lediglich 23 % der Befragten haben Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, seine vielfältigen Aufgaben und Probleme erfüllen bzw. lösen zu können (dbb Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst 2025“). Laut Körber Stiftung ist am höchsten das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht (56 %) und am niedrigsten in Parteien (10 %) ausgeprägt. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung mit 19 % und in den Bundestag mit 21 % ist gering. Der öffentlichen Verwaltung vertrauen lediglich 28 % der Befragten (Körber Stiftung, 2025). Umso wichtiger ist es, den öffentlichen Dienst zu stärken. „Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. Alles andere ist ein Risiko für unsere Demokratie.“ so Matthäus Fandrejewski. Der Vorsitzende der dbb jugend betont auch regelmäßig die Bedeutung des Berufsbeamtentums: „Beamtinnen und Beamte sichern auch in aufgeheizten Zeiten Neutralität und gewährleisten Verlässlichkeit. […] Der öffentliche Dienst sorgt dafür, dass Regeln gelten, dass Leistungen ankommen, dass der Staat handlungsfähig bleibt.“. Somit ist das Beamtentum kein Privileg, sondern eine tragende Säule des Staates. Umso bedenklicher ist es, dass der öffentliche Dienst zunehmend als reiner Kostenfaktor betrachtet und behandelt wird.
In der Verteidigung der Demokratie gegen Populismus spricht die Journalistin und Sachbuchautorin Sally Lisa Starken dem Beamtentum eine ganz entscheidende Rolle zu: Beamte seien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet und tragen somit eine enorme Verantwortung. Das Grundgesetz bestimmt ihr Handeln und der öffentliche Dienst ist demnach das Bindeglied zwischen den Menschen und dem Staat. Er muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein und ihre Probleme lösen. „Je positiver die Erfahrungen, desto besser. Denn das Bild vom Staat hängt von einzelnen Erlebnissen ab. Von einem Amt zum nächsten geschickt zu werden und lange Wartezeiten, derartige Erfahrungen sind sicher nicht hilfreich.“ so Sally Lisa Starken.
Zu einem ähnlichen Resümee kommt auch Volker Geyer, Vorsitzender des dbb: „Die Gründe für den Vertrauensverlust in den Staat sind vielfältig, aber ein ganz entscheidender Faktor ist, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung immer noch große Defizite hat. Vertrauen gewinnen wir nur mit einer leistungsfähigen, digitalen Verwaltung zurück. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat neue Technologien wie KI-Anwendungen nutzt, um effizienter zu arbeiten. Die Wirtschaft ist hier in vielen Bereichen schon viel weiter – die Verwaltung droht, den Anschluss zu verlieren. KI bietet erhebliche Potenziale, um die Mitarbeitenden in der Verwaltung zu entlasten und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“. Der Staat muss endlich in den öffentlichen Dienst investieren, durchdachte Reformen angehen, echte Entlastung und Entbürokratisierung schaffen, Beschäftigte wertschätzen und mit dem Beamten Bashing aufhören. Denn der Staat braucht feste und gesicherte Strukturen, die unsere Demokratie schützen und das gesellschaftliche Zusammenleben ermöglichen.
In dem Buch „Wenn der rechte Rand regiert“ von Sally Lisa Starken kommt die Autorin zu der Schlussfolgerung, dass Autoritäre in der Umgestaltung des Staates als ersten Schritt die Institutionen, vor allem die Justiz, angreifen. Denn nur die Justiz als unabhängige Instanz kann autoritäre Regierungen stoppen. Außerdem befeuern Autoritäre das Misstrauen in den Staat und schüren Angst in der Gesellschaft. Angesichts der zunehmenden Polarisierung in Deutschland ist es nun wichtig, dass demokratische Kräfte zusammenstehen und extremistischen Haltungen entschieden entgegentreten. „Wir als dbb jugend sehen den öffentlichen Dienst als Bollwerk gegen Verfassungsfeinde. Die Beschäftigten müssen jederzeit für Respekt, Vielfalt, Solidarität und demokratische Grundrechte einstehen und diese Werte vorleben. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst prägen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.“ betont Matthäus Fandrejewski.
Eine offene Diskussionskultur, Diversität und Mitbestimmung sind gelebter Demokratieschutz. Aber auch die Prävention von der Entstehung extremistischer Gedanken spielt eine wesentliche Rolle. Diese Präventionsarbeit muss bereits in Kindergärten und Schulen begonnen und in Verbänden und Jugendeinrichtungen fortgesetzt werden. Aber auch am Arbeitsplatz ist Präventionsarbeit unerlässlich. Die dbb jugend fordert, dass der Staat als Dienstherr Präventions- und Aufklärungsangebote anbietet, in denen Beschäftigte sich mit extremistischen Strukturen sowie dem Erkennen und Entgegenwirken dieser auseinandersetzen. Der Vorsitzende der dbb jugend resümiert: „Extremismus hat viele Gesichter. Alle extremistischen Ideologien haben gemeinsam, dass sie Menschen abwerten und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedrohen.“ Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Dienst eine Null-Toleranz-Politik gegen Extremismus etabliert. „Beschäftigte müssen dafür stets auf dem aktuellen Wissensstand sein.“.
Vor allem die junge Generation spielt eine entscheidende Rolle, da sie die Zukunft aktiv gestalten wird. Der Vorsitzende der dbb jugend betont: „Wir müssen alle Ressourcen mobilisieren, um junge Menschen von extremistischen Irrwegen abzubringen. Die dbb jugend steht für eine Zukunft, in der jeder Mensch geachtet, Diversität gefördert und Extremismus jeglicher Art entschieden bekämpft wird!“ Auch die dbb jugend thüringen bezieht in ihren Positionen klare Stellung und die Landesjugendleiterin Saskia Grimm betont: „Der Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus erfordert die gemeinsame Verantwortung aller gesellschaftlichen Gruppen sowie der politischen Akteure. Zivilgesellschaftliches Engagement stellt einen entscheidenden Schlüssel dar, um autoritären Bewegungen entgegenzuwirken. Das wirksamste Mittel, das wir besitzen, um die Demokratie zu verteidigen, ist es, klare Haltung zu zeigen.“
Um die Demokratie und deren Grundwerte zu verteidigen, kommt es jetzt auf folgende Aspekte an:
Aufklärung und politische Bildung: Es ist wichtig, das Bewusstsein für demokratische Werte, Menschenrechte und die Bedeutung einer offenen Gesellschaft zu stärken. Bildungsprogramme und Diskussionen können helfen, das Verständnis für demokratische Prinzipien zu vertiefen. Diese müssen durch den Staat ausreichend finanziert werden!
Engagement und Beteiligung: Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werden, aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen, sei es durch Wahlen, Bürgerinitiativen oder zivilgesellschaftlichen Engagement. Eine lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen. Vor allem das Ehrenamt muss verstärkt wertgeschätzt werden!
Verteidigung gegen Extremismus: Es gilt, Extremismus jeglicher Art und allen Formen von Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten.
Meinungsfreiheit und Pluralismus schützen: Es ist essenziell, die Meinungsfreiheit zu bewahren, ohne dabei Hassrede oder Diskriminierung zu dulden. Kern der Demokratie ist ihre Streitbarkeit, denn sie lebt von Kompromissen. Der Dialog zwischen verschiedenen Gruppen sollte gefördert werden!
Verantwortung der Politik: Entscheidungstragende müssen transparent, verantwortungsvoll und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger handeln. Vor allem junge Menschen müssen in politische Entscheidungen einbezogen und Generationsgerechtigkeit gelebt werden!
Solidarität und Zusammenhalt: In Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist Zusammenhalt besonders wichtig. Solidarität fördert das Vertrauen in demokratische Strukturen und schützt vor Spaltung. Dafür braucht es gerechte soziale Rahmenbedingungen: gute Arbeit, faire Bezahlung und Zukunftschancen sind nicht nur ausschließlich soziale Forderungen, sondern Bestandteil einer stabilen Demokratie.
Mehr dazu?
Hier findest du die vollständigen Positionen der dbb jugend.
Hier findest du den Bericht zum diesjährigen parlamentarischen Sommerfest der dbb jugend.