31. Mai 2018

Gespräch mit Ministerpräsident Ramelow

Am Montag, dem 28. Mai 2018 fand das turnusmäßige Gespräch der Landesleitung des tbb mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Bodo Ramelow statt. Meinungsverschiedenheiten wurden dabei deutlich.

Seitens des tbb nahm die Landesleitung vollständig teil, der Ministerpräsident wurde vom Chef der Staatskanzlei Prof. Benjamin-Immanuel Hoff begleitet.

Der tbb bemängelte erneut zum Thema Abschaffung der technischen Laufbahnausbildung in Thüringen - Fachkräftemangel in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen, dass es vorgesehen ist, die entsprechenden Laufbahnausbildungen in Thüringen abzuschaffen und durch eine nebenberufliche Ausbildung im Angestelltenstatus zu ersetzen. Der tbb hat dazu begründete Zweifel, dass diese vorgesehenen Änderungen positive Entwicklungen bewirken werden. Vielmehr ist es Auffassung unsererseits, dass durch diese Änderung Nachteile eintreten werden, da der Vorbereitungsdienst aufgrund der kompakten und fachübergreifenden Vermittlung das geeignetste Mittel darstellt, um das für die Laufbahnbefähigung erforderliche Wissen zu erlangen.

Außerdem entzieht sich der Freistaat mit der beschlossenen Abschaffung seiner Pflicht zur Ausbildung und lässt zukünftig einen Vorbereitungsdienst in Thüringen in diesen Fachrichtungen nicht mehr zu.

Eine weitere Meinungsverschiedenheit besteht auch im Zusammenhang mit der Initiative Hamburgs auf Bundesebene zur Schaffung der Möglichkeit für Beamte, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten und einen Arbeitgeberzuschuss zum Beitrag zu erhalten.

Auch hier ist eine Annäherung der Standpunkte nicht zu erwarten ist. Während der tbb nachdrücklich für den Erhalt des bestehenden Systems eintritt, bleibt die Schaffung einer Bürgerversicherung erklärtes Ziel der Thüringer Landesregierung.

Ohne auf die Vielzahl weiterer Details an dieser Stelle eingehen zu können, bleibt als Fazit festzuhalten, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren und den Positionen von Bodo Ramelow und Prof. Hoff auch nach der diesbezüglichen sehr lebendigen Diskussion leider nicht ausgeräumt werden konnten.

Der Ministerpräsident entschuldigte sich für unzureichende Informationen im Rahmen der Gewerkschaftsbeteiligung in der aktuellen Phase der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform und sicherte zu, die festgestellten Mängel abzustellen. Zum Beispiel ist die Festlegung des Kabinetts, ab sofort keine einheitlichen Beförderungstermine und keine Beförderungsquoten mehr vorzugeben, genauer als in der Presse mitzuteilen.

Zum Thema Ausgestaltung der Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes informierte der Ministerpräsident, dass die Diskussionen auf Regierungsebene bzw. von Gewerkschaften und Personalräten mit der Landesregierung abgeschlossen wurden. Nunmehr ist die Fortsetzung der Debatte um Detailfragen mit den Landtagsabgeordneten zu führen.

Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt, auch wenn nicht in allen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte.

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