Änderungsantrag zum Haushalt 2021
Lichtblicke für den mittleren Dienst in Thüringen
Ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU verspricht teilweise Verbesserungen für den mittleren Dienst. Strategie des tbb, den mittleren Dienst zum Schwerpunkt in der Politik zu machen, zeigt Wirkung.
Ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2021 (Drs. 7/2340) schürt große Hoffnungen bei den Fachgewerkschaften des tbb: Die A 7 soll künftig (anstelle der bisherigen A 6) Eingangsamt im mittleren Dienst der Steuerverwaltung und des technischen Dienstes werden. Steuersekretäre/innen in der Besoldungsgruppe A 6 sollen in das Amt in der Besoldungsgruppe A 7 mit der Amtsbezeichnung „Steuerobersekretär" übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen werden. So sieht es der Antrag vor.
„Die Forderung nach einer Erhöhung der Eingangsämter ist wichtig und richtig. Wir können bereits jetzt nicht mehr – auch aufgrund der dazu gehörenden Beförderungspolitik – mit anderen Bundesländern und in der Steuerverwaltung natürlich gegen den Bund mit der Zollverwaltung als Hauptkonkurrenten mithalten“, so Nicole Siebert, selbst Amtsbetriebsprüferin und stellvertretende Landesvorsitzende des tbb. Frank Schönborn, Vorsitzender des BTB Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft und Vorsitzender des tbb ergänzt relativierend: „Das wäre ein Erfolg bei unserer Forderung nach genereller Aufwertung des mittleren Dienstes, kann aber auch nur ein erster Schritt sein. Langfristig brauchen wir diese Aufwertung im gesamten mittleren Dienst.“
Bereits nachdem im letzten Haushaltsplan 2019/20 wir uns mit den Stellenhebungen im Bereich der Polizei durchsetzen konnten, lag seitdem unser Fokus auf Anpassungen für den gesamten mittleren Dienst. So konnten im Bereich der Justiz erste kleine Schritte in Höhe von 90 Stellenhebungen eingebracht werden. Im jetzt von Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU eingebrachten Entwurf der Stellenhebungen im Bereich Steuerverwaltung und technischen Dienst, konnten wir einen weiteren Teilabschnitt als Erfolg verbuchen. Endlich ist auch der mittlere Dienst in den Fokus der Politik gerutscht! Das dies auch zeitnah für die Tarifbeschäftigten umgesetzt wird, dafür macht sich der tbb über den dbb als einer der Tarifpartner in der anstehenden Tarifrunde TV-L stark.
Wir bleiben dran – mit einem Marathonläufer an der Spitze hat man einen langen Atem.