DGVB und tbb im Gespräch mit dem Justizministerium
Im Gespräch mit dem Staatssekretär Christian Klein
Der Vorstand des DGVB – Landesverband Thüringen e.V., Frau Jana Weber, war gemeinsam mit dem Vorsitzenden des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V., Frank Schönborn, zum Gespräch im Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (TMJMV).
Anlass des Gespräches waren die Haushaltsaufstellungen für den Doppelhaushalt 2026/27 und dem Bekanntwerden von Stellenstreichungen, insbesondere von Beförderungsstellen.
Die Laufbahn der Thüringer Gerichtsvollzieher umfasst die Besoldungsgruppen A8 und A9. Fehlende Beförderungsmöglichkeiten führen zu dem Umstand, dass zahlreiche Beamte mit ihrem Eingangsamt in die Pension gehen. Eine seitens der Gewerkschaft immer wieder geführte Kritik, welche auch in den vergangenen Jahren wenig Gehör in der Justizverwaltung und Politik fand. Wie soll Nachwuchsgewinnung funktionieren, wenn die Wertschätzung beim derzeitigen aktiven Personal nicht gelebt wird. Das mit Herrn Staatssekretär Klein geführte offene und respektvolle Gespräch machte im Ergebnis wenig Hoffnung, dass die beabsichtigte Streichung der Beförderungsstellen abwendbar ist.
Die Umstellung der Dienstausweise vom unpraktischen Papierformat in einen praxistauglichen Dienstausweis ist im Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz angeschoben. Der damit verbundene Mehrwert in der täglichen Arbeit lässt auf eine baldige Auslieferung der Ausweise im Kartenformat hoffen.
Die Thüringer Gerichtsvollziehervergütungsverordnung war zum 31.12.2024 zu evaluieren. Das Ergebnis hierzu steht noch aus. Wir haben die Möglichkeit im Gespräch genutzt, den aktuellen Stand der Evaluierung zu erfragen. Zu diesem Thema werden sich das Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und der DGVB – Landesverband Thüringen e.V. in einem gesonderten Gesprächstermin inhaltlich austauschen.