Tarifverhandlungen 2023
Kundgebung des BSBD bei der Justizministerkonferenz in Berlin
Am 10. November 2023 fand in Berlin die Justizministerkonferenz statt. Auch der BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Gewerkschaft Strafvollzug) war vor Ort, um sich Gehör zu verschaffen und für seine Forderungen in der aktuellen Tarifrunde mit den Ländern den Druck auch von dieser Seite zu erhöhen.
Verschiedene Senatoren und Senatorinnen, Minister und Ministerinnen sind nach ihrem Eintreffen zu den Kolleginnen und Kollegen des BSBD gegangen und haben diese begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Die Justizsenatorinnen des Landes Berlin und Hamburg nahmen sich die Zeit und sprachen zu den Kolleginnen und Kollegen.
Unser Bundesjustizminister hat auch hier sein wahres Ich gezeigt. Gesprächsanfragen von Bundesseite wurden bis heute nicht beantwortet. Und auch in Berlin ging er schnellen Schrittes mit gesenktem Kopf an den Kolleginnen und Kollegen vorbei.
Seine Art der Würdigung eurer Arbeit der letzten Jahre.
Wir werden nicht müde, um weiter für euer Anliegen zu kämpfen.
Doch auch ihr müsst endlich die Komfortzone verlassen und mit auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass alle zusammenstehen. Beschäftigte oder Beamte, es geht um das Geld von euch allen.
Die Kundgebung des BSBD war ein wichtiger Schritt, um Druck auf die Länder auszuüben. Die Unterstützung der Landesministerinnen und -minister ist ein positives Signal. Allerdings ist es wichtig, dass sich auch die Beschäftigten selbst engagieren. Nur so kann der Druck auf die Länder weiter erhöht werden.
Die Forderungen des BSBD sind berechtigt. Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Ordnung im Rechtsstaat. Sie verdienen eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.
Ich hoffe, dass sich die Beschäftigten im Justizvollzug weiterhin für ihre Rechte einsetzen werden. Gemeinsam können wir erreichen, dass die Länder die Forderungen des BSBD erfüllen.
Diese Forderungen sind wichtig, um die Justiz zukunftsfähig zu machen, Sönke Patzer, Stellvertretender Bundesvorsitzender BSBD.