NachWuchsKampagne

Man erntet, was man sät!

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  Foto: dbb jugend thüringen [designed with canva]

Das Problem des Personalabbaus muss ernsthaft in Angriff genommen werden. „In Thüringen stehen wir – wie in fast allen Bundesländern – vor einer gigantischen Herausforderung.“ warnt auch Frank Schönborn, der Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen.  In den vergangenen Jahren wurde in einigen Bereichen wie beispielsweise dem Eichwesen, dem Arbeitsschutz oder in den technisch-naturwissenschaftlichen Behörden, überproportional Personal abgebaut. Diese Personalpolitik ist im Hinblick auf die zahlreichen altersbedingten Dienstausscheidungen grob fahrlässig. Der Personalbestand muss dringend wieder aufgebaut werden, denn „wir brauchen gute und qualifizierte Beschäftigte für einen starken, funktionsfähigen, serviceorientierten und attraktiven öffentlichen Dienst.“ so Schönborn.

Doch trotz dieser bekannten Problematik leiden zahlreiche Bereiche des öffentlichen Dienstes unter dem Personalabbau und dem Nachwuchskräftemangel. Der öffentliche Dienst Thüringens, wie beispielsweise die Polizei, die Lehrerschaft, das Finanzamt oder die Justiz, stecken in einer Nachwuchskrise.

Die Bewerbungszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dass sich mehr junge Menschen für den Polizeiberuf interessieren, ist eine gute Botschaft. Doch betrachtet man die genauen Zahlen hinter dieser Botschaft, welche das Innenministerium Thüringen bekannt gab, schwindet die Freude darüber. Gab es 2022 noch 1.733 Bewerber*innen, so sind es aktuell circa 1.800 Bewerber*innen. Welcher Aufrundungsgrad sich hinter dem Wort „circa“ verbirgt, ist unbekannt. Geht man davon aus, dass es exakt 1.800 Bewerber*innen sind, wären es 67 mehr im Vergleich zum Vorjahr. Dies liegt im Rahmen einer natürlichen Schwankung und Rückzüge von Bewerbungen werden gar nicht berücksichtigt.

Nach Informationen des Innenministeriums ist es geplant, bis zu 285 Nachwuchspolizist*innen einzustellen. Darunter bis zu 235 Anwärter*innen für den mittleren Polizeivollzugsdienst und bis zu 50 Anwärter*innen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Durch diese stark begrenzte Einstellungszahl wird der seit Jahren anhaltende Personalabbau bei der Thüringer Polizei nicht gestoppt. Zusätzlich muss bedacht werden, dass unter den maximal 285 Neueinstellungen bis zu 50 Anwärter*innen für den gehobenen Dienst zählen. „Bei diesen handelt es sich jedoch teilweise um Kolleg*innen, welche bereits im mittleren Dienst tätig waren und im Rahmen ihrer beruflichen Entwicklung die Entscheidung getroffen haben, eine Ausbildung für den gehobenen Dienst zu absolvieren. Somit sind das keine Neueinstellungen, sondern Fortbildungen im Rahmen der beruflichen Qualifizierung! Diese Kolleg*innen fehlen dann natürlich in ihren bisherigen Dienststellen.“ erläutert der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann. Außerdem muss bedacht werden, dass von den zur Ausbildung gestarteten Kolleg*innen etwa 10 Prozent aus den verschiedensten Gründen diese gar nicht abschließen und so auch nicht in den aktiven Polizeidienst übernommen werden können. Alles in Allem wird deutlich:  285 Neueinstellungen reichen bei Weitem nicht!

Die innere Sicherheit wird in erster Linie durch eine gut ausgebildete und zahlenmäßig ausreichende Polizei gewährleistet. Selbst die beste Ausbildung nützt wenig, wenn nicht genügend Polizei auf der Straße ist. Die Aufgabe eines Innenministers besteht bekanntermaßen in erster Linie auch darin, die für die Umsetzung der Beschlüsse der Legislative notwendigen Kapazitäten der Exekutiven – hier der Polizei – in seinem Verantwortungsbereich abzusichern. Ein Innenminister darf sich nicht hinter dem Finanzministerium verstecken und die Vorgaben des Finanzministeriums als Grund für begrenzte Einstellungsmöglichkeiten nennen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert mehr persönliches Engagement des Innenministers.

Um den für die Gewährleistung der Sicherheit der Thüringer notwendigen Personalbestand bei der Polizei aufzubauen und dauerhaft zu festigen, ist es unabdingbar, dass jährlich weit über 300 Kolleg*innen eine Ausbildung bei der Polizei in Meiningen beginnen. Das beinhaltet sowohl Neueinstellungen als auch die Qualifikation für den Aufstieg in den gehobenen Dienst. Die DPolG fordert, dass Ausbildungskapazitäten der Thüringer Polizei erhöht werden. Hierfür ist es notwendig, das Bildungszentrum Meiningen für die Bewältigung dieser Ausbildungszahlen auszustatten. Dabei kann sowohl eine Erweiterung in Meiningen als auch eine verstärkte Verlagerung an den Standort der Fachhochschule in Gotha in Erwägung gezogen werden. Die Unterkünfte müssen saniert, Ausbildungsräume sowie qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung gestellt werden.

Gute Polizeiarbeit ist nicht nur ein einseitiges Interesse, welches die im täglichen Dienst beschäftigten Kolleg*innen verfolgen sollten. Es muss auch das ureigenste Interesse der Landesregierung sein. Um den Menschen in Thüringen das Gefühl zu geben, dass die Polizei als Partner ihren Schutz und die persönliche Sicherheit jederzeit gewährleistet, ist es unabdingbar, den Personalabbau bei der Polizei in Thüringen zu stoppen und einen Weg zum allmählichen und nachhaltigen Personalaufbau zu beschreiten.

Die Zahl der Unterrichtsstunden, welche ausgefallen sind, steigt in Thüringen auf ein Rekordniveau (Robert Mailbeck, MDR Thüringen, 06.07.2023). „Der dramatische Personalmangel an den Schulen in Realität.“ so Tim Reukauf, Sprecher des jungen Thüringer Lehrerverbands (tlv) und stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend thüringen.

In der Vergangenheit wurden viele Fehler in der Personalpolitik des Thüringer Kultusministeriums gemacht. Heute sind die Folgen deutlich zu erkennen. Zu wenig Lehrende und vor allem: zu wenig junge Lehrende. Folgen, wie Unterrichtsausfall und der Weggang junger Absolvierender in andere Bundesländer, sind die logischen Konsequenzen. Einer der Kernfehler war der jahrelange Verzicht auf die Verbeamtung junger Lehrender und die Verknappung von Referendarsstellen. Die dbb jugend thüringen fordert den Freistaat Thüringen zu einer Personaloffensive auf. Junge Lehrende müssen konsequent verbeamtet und angemessen besoldet werden. Die Schulen in Thüringen brauchen die Thüringer Lehramtsanwärter*innen. Schafft der Freistaat die Trendwende nicht, wird das katastrophale Folgen für den Thüringer Schuldienst haben.

Aus den Zahlen des Bildungsministeriums geht hervor, dass derzeit fast 1.700 Lehrende in Thüringen fehlen. Die Zahl der ausgebildeten Lehrenden ist nicht hoch genug. Reukauf mahnt, dass von 2014 bis 2022 die Zahl der Schüler um 8.642 zugenommen habe, die Zahl der Lehrer*innen im Land jedoch um 408 gesunken ist. „Insgesamt hat die aktuelle Landesregierung nicht genug getan, um das "geerbte" Problem zu bekämpfen und doktert nun schon seit acht Jahren mehr oder weniger erfolgreich daran rum.“ fasst Reukauf die momentane Situation zusammen. Um das Problem des Lehrermangels zukünftig zu bewältigen, fordert die dbb jugend thüringen mehr Engagement von der Landesregierung: Leistungsanreize durch entsprechende Beförderungsmöglichkeiten, Würdigungen und Abminderungsstunden sind notwendig, Lehrkräfte und Schulleitungen müssen im Hinblick auf Verwaltungsaufgaben entlastet und auch die Anliegen junger Lehrkräfte müssen ernst genommen werden. Außerdem ist die endgültige Umsetzung der Digitalisierung in allen Thüringer Schulen durch die Bereitstellung von Geld und durch entsprechende Schulungen für Lehrer*innen essenziell.

Die Finanzverwaltung und deren Mitarbeitenden sind einer der Grundpfeiler des Beamtentums im Freistaat Thüringen. Ohne sie, die tagtäglich für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und für Steuergerechtigkeit sorgen, wäre der Freistaat Thüringen nicht arbeitsfähig. Es ist daher unabdingbar, die Finanzbeamten genauso zu motivieren und ihre Arbeit zu honorieren, wie es auch in anderen Ressorts der Fall ist.

Insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung muss das Finanzamt sein Image überarbeiten. In unsicheren Zeiten, geprägt von hoher Arbeitslosigkeit und damit verbunden geringem Einkommen, war das Beamtentum sehr attraktiv, da es Sicherheit und gute Bezahlung versprach. Heute hingegen ist das Beamtentum und die Arbeit im Finanzamt nicht ansprechend für junge Menschen, die gebotene Sicherheit ist kein Auswahlkriterium mehr angesichts des eklatanten Fachkräftemangels. Das Finanzamt als Arbeitgeber wirkt unmodern und unattraktiv. Das Bild der Finanzverwaltung, welches in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, lädt nicht zur Aufnahme einer Ausbildung bzw. eines Studiums ein. Das Image des Finanzbeamten ist schlecht und leider unternimmt der Dienstherr wenig, um dieses zu ändern. Digitalisierung scheint noch immer ein Fremdwort zu sein und auch der Datenschutz wird häufig als unüberwindbare Mauer, wenn es um Verbesserungen in Kommunikation und Austausch mit den Bürgern geht, dargestellt.

Ein weiterer Minuspunkt sind die geringen Aufstiegschancen im Finanzamt, welches sich eisern an die 5 % Beförderungsquote hält, während andere Bereiche unabhängig davon ihre Beamten befördern. Dass dies zu Unmut und vor allem zu Demotivation führt, ist kein Geheimnis. Eine Karriereleiter gibt es wohl nur dem Anschein nach, leider hat diese keine Sprossen, um daran hochzuklettern. Ein Abbau des seit Jahren in der Finanzverwaltung bestehenden Beförderungsstaus ist so nicht möglich. Viele Beschäftigte gehen aufgrund der fehlenden Möglichkeit der persönlichen und fachlichen Entwicklung. Ein sogenannter Aufstiegslehrgang vom mD (mittlerer Dienst) in den gD (gehobener Dienst) findet meist 8 bis 10 Jahre nach Ausbildungsende statt, wenn sich der Bedienstete „bewiesen" hat und mindestens 5 Jahre in der Finanzverwaltung gearbeitet hat. Das hemmt junge Menschen enorm in ihren Entwicklungsmöglichkeiten.

Die dbb jugend thüringen fordert deshalb die Regelbeförderung für alle Beamten aller Laufbahnen der Finanzverwaltung zwei Jahre nach Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Außerdem muss das Finanzamt als Arbeitgeber, um junge Arbeitskräfte zu gewinnen, die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ verbessern. Homeoffice ist erst nach Bestehen der 3-jährigen Probezeit möglich und zudem auf wenige Plätze begrenzt (momentan maximal 10% der Bediensteten). Zusätzlich schränken lange Telefonzeiten mit Anwesenheitspflicht die Möglichkeiten der Gleitzeitarbeit ein. Die geltende Arbeitszeitregelung ist zudem undurchsichtig. Um künftig Nachwuchs zu gewinnen, besteht Verbesserungsbedarf.  Untermauert wird dieser durch die vergeblichen Versuche der letzten Jahre, für jeden Ausbildungsplatz im mittleren Dienst eine/n entsprechende/n Kandidat*in zu finden. Plätze blieben unbesetzt und zum bereits vorhanden hohen Belastungsaufkommen fehlen künftig Kolleg*innen, welche beim Abarbeiten des wachsenden Aufgabenpensums hätten helfen sollen.

Bereits jetzt fehlen für das "laufende Geschäft" bei konservativ geschätzten Erhebungen mindestens 9% der Bediensteten, die entweder bei den Einstellungen nicht gewonnen werden konnten oder durch Langzeiterkrankungen nicht zur Verfügung stehen. Leider wird die Fluktuation unter jungen Bediensteten seitens der Verwaltung weggelächelt, dabei erwarten uns in den kommenden Jahren ein Abgang von ca. einem Drittel der aktuellen Bediensteten. Bei steigendem Arbeitspensum durch die immer undurchsichtiger werdende Rechtslage im deutschen Steuerrecht ist auch jungen Bediensteten bewusst, dass das Mehr an Aufgaben kaum zu bewältigen sein wird. „Ein Gegensteuern der Verwaltung ist aus Sicht junger Bediensteter nicht zu erkennen.“ so der Landesjugendleiter der DStG Jugend Thüringen Christopher Förster. Flexibilität, Durchlässigkeit der Laufbahnen oder die Schaffung ansprechender Arbeitsbedingungen werden schmerzlich vermisst.

Die Landesregierung vermittelt ein Gefühl der Abneigung gegenüber Finanzbeamten und -tarifbeschäftigten. Niemand setzt sich dafür ein, da das "böse" Finanzamt einen guten Ruf in der Wählerschaft hat. Wer wählt eine Partei, die sich dafür einsetzt, dass Menschen gute Behandlung erfahren, die von ihnen Steuern wollen. Das merkt man sehr deutlich am letzten Statement der Finanzministerin hinsichtlich einer Inflations-Sonderzahlung nach TV-L für Tarifbeschäftigte. Für Teilzeitbeschäftigte gab es die Sonderzahlung nur anteilig, gemessen an der Arbeitszeit. „Als müssten diese die derzeitigen Preiserhöhungen und Teuerungen auch nur anteilig auffangen. Dies drückt keine Wertschätzung gegenüber den Bediensteten aus.“ so Förster.

Folglich entsteht schlechte Stimmung innerhalb der Belegschaft des Finanzamtes, welche sich diese geringe Wertschätzung, den Mangel an Perspektiven und die wahrgenommene Ohnmacht hinsichtlich Arbeitsbedingungsverbesserungen nun schon etliche Jahre mitansehen mussten. Diese sind frustriert und wünschen sich von ihrem Dienstherrn Wertschätzung und Motivationsanreize.

Nach Angaben unserer Mitgliedsgewerkschaft BSBD Thüringen (Bund der Strafvollzugsbediensteten) fehlt in den Thüringer Gefängnissen Personal. Derzeit sind bis zu 15% der Stellen nicht besetzt (Stand Januar 2023). Um diese enorme Lücke zu kompensieren, müsste massiv in den nächsten Jahren ausgebildet werden. Dies verdeutlicht, dass sich Thüringen einen Rückgang von Justizbewerbenden, aufgrund unattraktiver Ausbildungs-bedingungen, nicht leisten kann.

Wer heute gute Ausbildungsbedingungen schafft, sichert die Handlungsfähigkeit von Justiz und Verwaltung für Morgen. Es ist ein umfassendes Konzept zur Gewinnung von Nachwuchs im Bereich der Justiz erforderlich, da der öffentliche Dienst an Attraktivität verloren hat. Seit Jahren sind die Bewerbungszahlen rückläufig. Dabei ist es unumstritten, dass wir zur Gewährleistung eines funktionierenden Rechtsstaates weiterhin fähige Köpfe brauchen. Hierbei sollten verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden, denn wird der Bereich der Justiz vernachlässigt drohen fatale Folgen. Daher fordert die dbb jugend thüringen die Umsetzung eines umfassenden Nachwuchsgewinnungskonzeptes.

So sei es beispielsweise wichtig, den Bekanntheitsgrad der Berufe innerhalb der Justiz, wie beispielsweise den des Rechtspflegers oder des Justizvollzugsbeamten, zu steigern und Ausbildungs- und Einstiegsgehälter attraktiver zu machen. Eine umfangreiche Wertschätzung für die Tätigkeit in der Justiz durch die Landespolitik ist essenziell.

Die Bediensteten im Justizvollzug gehören zur Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes und damit eher zu den unteren Einkommensgruppen. „Sie arbeiten im unausgesetzten Wechselschichtdienst, natürlich auch an Wochenenden und Feiertagen. Die Bediensteten sind in der überwiegenden Zeit ihres Dienstes für bis zu 30 Gefangene zuständig. Dabei handelt es sich um schwierige, teilweise schwerkriminelle und psychisch auffällige Menschen unterschiedlicher Nationalitäten mit multiplen Problemen.“ so der BSBD. Der Verantwortung entsprechend bedarf es besserer Beförderungs-, Aufstiegs- und Eingruppierungsmöglichkeiten.

Abschließend ist festzuhalten, dass die zuvor skizzierten Berufsgruppen einen Querschnitt darstellen und stellvertretend für den gesamten öffentlichen Dienst und dessen privaten Dienstleistungssektoren stehen. Die dbb jugend macht sich stark für die allgemeine Verbesserung der Ausbildungs- und Personalpolitik. Denn nach dem Motto „Man erntet, was man sät.“ ist es dringend an der Zeit, den Personalabbau zu stoppen und den Nachwuchs des öffentlichen Dienstes zu fördern! Nur so lässt sich die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft sichern.