Probleme bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen
Massive Beschwerden wegen Dauer der Bearbeitung von Beihilfeanträgen
In den letzten Wochen haben den tbb beamtenbund und tarifunion zahlreiche Anrufe und E-Mails verärgerter Mitglieder unserer Gewerkschaften wegen massiver Verärgerung über die schleppende Bearbeitung der Beihilfestelle erreicht. Viele Beamte warten unverhältnismäßig lange auf die Abrechnung der Beihilfestelle. Versorgungsempfänger und Familien mit einem Alleinverdiener mittlerer Dienst mit Kindern sind besonders davon betroffen und geraten hierdurch oft in eine finanzielle Schieflage. Mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten ist dies nicht vereinbar.
Wer auf seinen Beihilfebescheid wartet, muss sich wohl noch etwas länger in Geduld üben. Anfang des Jahres kam es zu einer unerwarteten Antragsflut und auch allgemein habe sich das Antragsaufkommen stark erhöht. Der tbb zeigte in seinem Spitzengespräch mit der Finanzministerin am 16. Mai 2023 Verständnis, machte zugleich aber auch klar, dass man alle Hebel in Bewegung setzen müsse, um der untragbaren Situation ein Ende zu setzen. Die Betroffenen seien zu Recht im höchsten Maße verärgert.
So heißt es in einem Schreiben einer Betroffenen an uns: „Auf Nachfrage nach dem Bearbeitungsstand meinerseits wurde mir lapidar mitgeteilt "dann nehmen Sie doch das Geld vom Sparbuch". Ich verstehe, dass die Mitarbeiter genervt sind, finde aber ein solches Gebaren, sowie die lange Bearbeitungsdauer nicht tragbar.“
Viele Versorgungsempfänger und Familien mit einem Alleinverdiener mittlerer Dienst brauchen eine zeitnahe Erteilung eines Bescheides, zumal die Medikamente immer direkt vorgestreckt werden müssen und die privatärztlichen Verrechnungsstellen nach max. 3-4 Wochen die Rechnung beglichen haben wollen. Lange Beihilfebearbeitungszeiten sind auch für chronisch Kranke und Pflegebedürftige besonders problematisch, da die finanziellen Belastungen infolge ihrer medizinischen Betreuung oft sehr hoch sind, so die stellvertretende Landesvorsitzende Nicole Siebert. Hier sei es dringend geboten, Abhilfe zu schaffen und gegebenenfalls auch Anträge vorzuziehen.
Eine schnelle und umfassende Verbesserung der gegenwärtigen Situation sei trotz Neueinstellungen jedoch nur langsam zu erreichen, heißt es als Antwort aus dem TFM. Der Berg an Beihilfeanträgen, der sich in den zurückliegenden Wochen aufgetürmt habe, sei sehr groß.
Der Ärger über verzögerte Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen ist nicht neu. Man könnte fast von einer unendlichen Geschichte sprechen, die ihren ersten Höhepunkt Anfang 2018 mit dem Hackerangriff auf den Server des Landesamts für Besoldung und Versorgung erlebte. Inzwischen ist vieles geschehen, um die Behörde sowohl personell als auch technisch für eine zeitgerechte Erledigung von Beihilfeangelegenheiten fit zu machen.
Jetzt deutet vieles darauf hin, dass es neben der zunehmenden Neuverbeamtung (u.a. von Lehrern) gerade der technische Fortschritt ist, der dem TLF das Leben zusätzlich schwer macht. Denn seit es möglich ist Belege einzuscannen und Beihilfe auf elektronischem Weg zu beantragen, wächst die Anzahl an Beihilfeanträgen kontinuierlich und fand seinen Höhepunkt zum Jahreswechsel. Während früher in der Regel Rechnungen gesammelt und in einem einzigen Beihilfeantrag zusammengefasst wurden, verzichten heute viele auf das Sammeln und reichen jeden Beleg mit einem eigenen Beihilfeantrag ein, berichten Insider. Das Ergebnis: Täglich eine neue Flut von Beihilfeanträgen, die zur Bearbeitung anstehen.
„Die Beihilfestelle beim TLF hatte zum Jahreswechsel 16.000 Anträge auf Halde“, so heißt es gegenüber unserem Vorsitzenden beim Spitzengespräch im TFM. Zugleich wies man darauf hin, dass das TLF gemeinsam mit dem Finanzministerium als übergeordnete Behörde auf die Situation reagiert habe, und unter anderem neue Bearbeiter sich aktuell in der Einarbeitung befinden.
„Dies zeigt inzwischen auch Wirkung“, so heißt es aus dem TFM: Die Beihilfestelle sei mittlerweile auf einer Bearbeitungszeit von nur noch 22 Tage. Zugesagt wurde auf Rückfrage, zu prüfen, ob die vorgezogene Bearbeitungsgrenze von Beihilfeanträgen ab 8.000 Euro auf 3.000 Euro abgesenkt werden kann. Aktuell werden die Anträge aus der Woche 17.4. bis 24.4. bearbeitet.