Thüringer Reisekostenrecht
Massive Preisentwicklung an den Tankstellen führt zu sinkender Bereitschaft zur Nutzung des privaten PKWs für dienstliche Zwecke
Der tbb hat sich heute mit einem Schreiben an die Thüringer Finanzministerin gewandt und fordert angesichts steigender Kraftstoffpreise - Maßnahmen zur Abfederung der finanziellen Belastungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Thüringen, die ihre privaten Kraftfahrzeuge für dienstliche Zwecke einsetzen.
Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise führen zunehmend zu Einschränkungen der dienstlichen Mobilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaat Thüringen. Zahlreiche Rückmeldungen aus den Mitgliedsverbänden weisen auf eine wachsende Zahl von Beschwerden hin. Zugleich wird deutlich, dass die Bereitschaft der Bediensteten, ihre privaten Fahrzeuge für dienstliche Fahrten zur Verfügung zu stellen, merklich abnimmt. (Dabei ist es vollkommen gleich, ob man als Beamter oder Tarifbeschäftigter sein Privatfahrzeug für Dienstreisen einsetzt.)
Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die weiterhin geltende sogenannte „kleine Wegstreckenentschädigung“ in Höhe von 0,20 Euro pro gefahrene Kilometer. Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise sowie der allgemeinen Kostensteigerungen im Bereich der Fahrzeughaltung erweist sich die derzeit gewährte Pauschale zunehmend als unzureichend, um die tatsächlich entstehenden Aufwendungen abzudecken. Wenn Bedienstete aus wirtschaftlichen Gründen auf die Nutzung ihrer privaten Fahrzeuge verzichten, entstehen zusätzliche organisatorische Probleme und Verzögerungen bei der Durchführung dienstlicher Aufgaben.
Gerade für Aus- und Fortbildungen sowie für die Wahrnehmung von Personalratsaufgaben ist jedoch eine verlässliche Mobilität der Beschäftigten unerlässlich. Starke Personalvertretungen sind aus Sicht des tbb unerlässlich.
Zusätzlich erreicht uns vermehrt die Rückmeldung, dass Reisekostenabrechnungen derzeit Bearbeitungszeiten von teilweise über drei Monaten aufweisen. Diese langen Wartezeiten führen dazu, dass Beschäftigte über einen erheblichen Zeitraum in Vorleistung gehen müssen. Gerade in Verbindung mit der ohnehin unzureichenden Wegstreckenentschädigung ist diese Situation für viele Betroffene (gerade für Beschäftigte im mittleren Dienst) nur schwer nachvollziehbar und aus Sicht des tbb nicht hinnehmbar.
Der tbb fordert daher, Dienstreisende im Auftrag des Freistaates Thüringen müssen entlastet werden! Die Beträge der Wegstreckenentschädigungen müssen erhöht werden! Die Dienstreisenden der öffentlichen Verwaltung, die tagtäglich den Freistaat engagiert und motiviert vertreten und wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl, für uns alle erfüllen, dürfen hier nicht allein gelassen werden. Übrigens: Die Anschaffung und der Unterhalt von Dienstfahrzeugen kämen dem Land teurer, als die Zahlung angemessener Wegstreckenentschädigungen.
Apropos: Gibt es nicht zusätzlich noch den Unmut der Beschäftigten über die langen Bearbeitungszeiten der Thüringer Beihilfestelle?