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Ministergespräch || Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten (TMUENF)

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  Foto: tbb beamtenbund und tarifunion thüringen v.l. Andreas Schiene (tbb Vize); Tilo Kummer (Minister TMUENF); Frank Schönborn (tbb Landesvorsitzender).

Mit einem ganzen Fragenkatalog nahm der tbb die Chance zum Antrittsbesuch bei Minister Tilo Kummer / Thüringer Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten (TMUENF) am 10. Juni 2025 wahr. Dabei nahm der Bereich ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ein zentrales Momentum auf der Agenda des tbb ein.

Zum Auftaktgespräch stellte der Landesvorsitzende des tbb Frank Schönborn und Stellvertreter Andreas Schiene die Beteiligungsvereinbarung mit dem gewerkschaftlichen Spitzenverband tbb vor.

Auch die amtsangemessene Alimentation wurde mit dem Forstminister besprochen, wohlwissend das der Entwurf zur Gesetzgebung von der Finanzministerin Katja Wolf vorgelegt wird. Jedoch ist es dem tbb wichtig, dass alle Fachminister in den Grundzügen, die amtsangemessene Alimentation erläutert bekommen, da diese bei Ressort- und Plenarsitzungen eine aktive Rolle und somit Einfluss auf die verfassungsgemäße Besoldung der 33 Tsd. Beamten in Thüringen haben. Auch die Dienstrechtsreform, Bestandteil im 100 Tage Regierungsprogramm, wurde mit dem Minister Kummer erörtert. Die neuen Beihilferegelungen werden dringen von den Beschäftigten erwartet. Ganz wichtig war dem tbb auch das Thema der Stärkung der Ausbildung im öffentlichen Dienst in den Fachbereichen.

Danach ging das Gespräch über zu speziellen Themen als Forstminister. Zu Beginn stand die Borkenkäfersituation und die damit ergebenen Herausforderungen, die daraus resultieren. Schwerpunkt, wie auch im Thüringer Landeshaushalt waren die Finanzen.

Große Bedenken bestanden beim tbb bei den derzeitig virtuellen Rücklagen von ThüringenForst im Cashpool des Landes von ca. 150 Mio Euro aus den überproportionalen Erlösen des Borkenkäferholzes, die vermeintlich für die Zukunft in Thüringen gesichert sei. Der Hinweis auf die Auflösung des Pensionsfonds hat die Bedenken des tbb zum Vortragen dieser Situation gebracht. Diese virtuellen Rücklagen werden für die nächsten Jahrzehnte dringend für den Erhalt des Waldes gebraucht und dürfen nicht kurzfristigen finanziellen Engpässen zum Opfer fallen.

Gleichzeitig steht von Seitens tbb/BDF seit Jahren die Forderungen eine ehrliche Tarifanpassung (wie im üblichen Landeshaushalt auch) für die AöR in Höhe von mindestens 2 Prozent sicherzustellen. Die bisher starre Finanzierung über Festbeträge ist aus Sicht des tbb nicht mehr zeitgemäß. Hier gilt es auch zu prüfen, ob eine mögliche Verbeamtung (ggf. mit Rückstellung der Pensionen durch ThüringenForst) ggf. langfristig ein besseres Finanzierungsmodel ist als die ausschließliche Beschäftigung von tarifgebundenen Mitarbeitern. Weitere Themen war die Tarifangleichung Ost/West. Dies liegt im Bereich des Thüringer Finanzministeriums (TFM) aber Herr Kummer als Minister des TMUENF sollte hierzu hinwirken. Auch über eine Abschaffung Forst TV-Forst muss hier nachgedacht werden dürfen. Beispielsweise ist es auf Initiative des Bund Deutscher Forstleute Thüringen (BDF) im TV-L gelungen, für die Revierleiter aus einer E10 (spezieller Teil Forst) eine E11 (allgemeiner Teil) durch Streichung des speziellen Forstbereiches zu erreichen. Der TV-Forst ist mit dem TV-L wortgleich, bis auf gewissen Entschädigungssätze, die ggf. in den TV-L übernommen werden können.

Auch die Anhebung der Eingruppierungen bei Forstwirten und Forstwirtschaftsmeistern dürften eher im TV-L erreichbar/umsetzbar sein als in einem Sparten-Tarifvertrag wie dem TV-Forst. Als weiteres Thema in diesem Zusammenhang kam auch die gewährte Forstzulage aus dem TV-Forst Hessen zur Sprache, der im allgemeinen TV-Forst nicht gewährt wird. Hinzukommt das es für eine dienstliche Nutzung mit privatem PKW auf Waldwegen für TV-Forst-Beschäftigte nur noch 0,30 Euro/pro Kilometer gibt (lt. Reisekostengesetz Thüringen jedoch 0,38 Euro je Kilometer geregelt sind). Dieses Beispiel zeigt, dass TV-Forst nicht mehr zeitgemäß ist.

Ebenso kam das Unternehmensklima von ThüringenForst zur Sprache und die hohen psychischen Herausforderungen durch die allgemeine Schadsituation im Wald.

Seitens des Ministers wurden für die Zukunft der Finanzierung der AöR und den anderen Bereichen des Ministeriums dem tbb Vorschläge unterbreitet, die erst mit den anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 wirksam werden können. Das hier den Streichungen ggf. auch geliebten Projekten zum Opfer fallen könnten, ist der finanziellen Haushaltslage geschuldet. Hier entscheidet die Finanzplanung des Landes.

Nicht alle Themen konnten im Gespräch ausgetauscht werden, allerdings diente der Antrittsbesuch als Auftaktgespräch. Der tbb bedankt sich für das intensive und offene Gespräch und freut sich auf das gemeinsame Miteinander mit dem Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten Herrn Tilo Kummer.