Diskussionsforum
Neue Gesetze des Thüringer Landtags - Kindergartengesetz und Voraussetzungen für Ministeramt
Wie der Thüringer Landtag über seine Pressestelle mitteilte, stehen 2 neue Gesetze im Diskussionsforum: Kindergartengesetz und Voraussetzungen für Ministeramt.
Im Onlinediskussionsforum des Thüringer Landtags haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit sich zu aktuellen Gesetzesvorhaben zu äußern. Auf der Internetplattform können sie sich an der Debatte zu den Entwürfen beteiligen.
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes
Mit dem vorgelegten Vierten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes wollen die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Qualität des Systems der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Thüringen weiter verbessern. Dazu sollen der Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen optimiert, ein Zentrum für frühkindliche Bildung eingerichtet und ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden.
Die Diskussion ist noch bis zum 10. November 2023 freigeschaltet.
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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung
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Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes – Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers
Zukünftig sollen nur diejenigen Personen Minister der Thüringer Landesregierung werden können, die bestimmte fachliche und persönliche Voraussetzungen erfüllen. Das sehen zwei zusammenhängende Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU vor. Mit dem ersten Gesetzentwurf sollen hierfür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. So soll eine Ergänzung des bisherigen Art. 70 Abs. 4 der Thüringer Verfassung zukünftig allgemein festlegen, dass Minister über bestimmte fachliche und persönliche Voraussetzungen verfügen müssen und darüber hinaus einen Gesetzesvorbehalt zur Ausgestaltung dieser Voraussetzungen enthalten.
Die Voraussetzungen werden im zweiten Gesetzentwurf ausgestaltet.
Die Diskussion ist noch bis zum 10. November 2023 freigeschaltet.