Auszug aus der Fachzeitschrift GdV "Die Sozialverwaltung"
Quo vadis – Elterngeld?
Die Einführung des Elterngeldes war eine der größten familienpolitischen Reformen der letzten zwei Jahrzehnte. In dieser Zeit hat das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) größere und kleinere Än-derungen erfahren, von denen zwar die Eltern profitierten, die Kolleginnen und Kolle-gen in den Elterngeldstellen aber nicht. Die Durchführung des Gesetzes wurde immer komplexer und der Aufwuchs in der Beratung und Fallbearbeitung ist kaum noch be-herrschbar. Dass sich diese Änderungen in der Personalausstattung der Verwaltungen bisher nicht niederschlugen, kritisiert die GdV schon seit Jahren und fordert daher auch deutliche Vereinfachungen.
Momentan steht aber nicht eine Vereinfachung, sondern ein Streit in der Bundesregie-rung um das Elterngeld, das mit einem Ansatz von rund 8 Mrd. EUR für 2024 der mit Abstand größte Einzelposten im Gesamtetat des Bundesfamilienministerium (BMFSJ) ist, im Fokus.
Streit entzündete sich Pressemeldungen zufolge bereits bei der ursprünglich zum 01.01.2024 geplanten Einführung eines Anspruchs für abhängig beschäftigte Partner und Partnerinnen auf eine vergütete Freistellung für die Dauer von zehn Arbeitstagen nach der Entbindung der Frau (Partnerfreistellung). Der im März 2023 bekanntgewor-dene Referentenentwurf wurde bisher nicht vom Kabinett verabschiedet bzw. in den Bundestag eingebracht.
Im Juli 2023 kam es dann zu erneuten Streitigkeiten in der Koalition um das Elterngeld. Das BMFSJ muss nach den Vorgaben des Bundesfinanzministers 218 Mio. Euro für den Haushalt 2024 einsparen und sah dafür Potenzial beim Elterngeld durch Absen-kung der Einkommensausschlussgrenze. Paare mit einem gemeinsam zu versteuern-den Einkommen ab 150.000 Euro sollten künftig kein Elterngeld mehr erhalten.
Den vollständigen Fachartikel lesen Sie unter www.gdv-bund.de/Unser-Verband/Fachzeitschrift-Die-Sozialverwaltung/
Die GdV ist die Gewerkschaft der Sozialverwaltung.