Antrittsbesuch | tbb Inside
Ressortbesuch bei Finanzministerin Katja Wolf
Foto: TFM v.l. Landesvorsitzender tbb Frank Schönborn, Thüringer Finanzministerin Katja Wolf, Stellv. Landesvorsitzender tbb Andreas Schiene.
Der gewerkschaftliche Spitzenverband tbb setzt seine Antrittsbesuche gegenüber der neuen Landeregierung in Thüringen fort. Zu Besuch im Finanzministerium trafen Finanzministerin Katja Wolf und die Vertreter des tbb: Landesvorsitzender Frank Schönborn und Stellvertreter Andreas Schiene erstmalig in dieser Funktion aufeinander.
Dem tbb war es wichtig, neben den Kennlerngespräch auch fachliche Anliegen anzusprechen. Neben der Übergabe seines Forderungspapiers „Der öffentliche Dienst der Zukunft“, war es dem tbb ein Anliegen, auf die bestehende Vereinbarung über die Beteiligung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und Berufsverbände bei allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse nach § 98 des ThürBG zwischen der Thüringer Landesregierung und dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hinzuweisen.
Der tbb begrüßt die Zielsetzung im Regierungsvertrag, personelle Aufwüchse im Bereich Bildung und Innerer Sicherheit in den kommenden Jahren anzugehen, gleichwohl das strukturelle Haushaltsdefizit, den Freistaat Thüringen lähmt. Bezogen auf den knapp bemessenen Thüringer Landeshaushalt 2025 und die bislang fehlende Sicherstellung der Finanzierung für Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrerinnen und Lehrer empfiehlt der tbb der Finanzministerin eine ehrliche Aufgabenkritik in den nächsten Jahren unter den aktuellen Gegebenheiten durchzuführen.
Im Koalitionsvertrag wird Personalpolitik und Besoldung insgesamt unzureichend adressiert. Die Frage einer „amtsangemessenen“ Besoldung und einer nachhaltigen Personalentwicklung bleibt weitgehend unbeantwortet.