Flüchtlingsgipfel
Silberbach fordert „dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration“
Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen gefunden werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. Februar 2023 in Berlin mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser am morgigen Tag Länder und Kommunen eingeladen hat. „Fragen der Unterkunftsinfrastruktur gehören ebenso wie die Finanzierung und der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbenden und straffällig gewordenen Menschen aus dem Ausland auf die Tagesordnung, und der Gipfel darf erst dann beendet werden, wenn in jedem dieser Punkte ein für alle Beteiligten gangbarer Weg skizziert ist“, erklärte der dbb Chef.
Silberbach kritisierte den „Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit“ zwischen den Gebietskörperschaften. „Es ist unterirdisch, wie sich die politisch Verantwortlichen bei diesem Thema immer wieder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Der Bund als einzige unmittelbar für die Zahl und die Aufenthaltsdauer von Migrantinnen und Migranten zuständige Instanz muss damit aufhören, die Kommunen, wo die Menschen ja tagtäglich ankommen und versorgt werden müssen, immer wieder mit fadenscheinigen Ablenkungsmanövern abzuwimmeln. Das Bundeskanzleramt verweist das Problem ans Bundesinnenministerium, das aber in Finanzierungsfragen überhaupt nicht handlungsfähig ist. Gleichzeitig teilt der Bundesfinanzminister mit, dass es keine stärkere Beteiligung des Bundes für geflüchtetenbedingte Kosten geben wird. Was soll dieses Wegducken? Damit signalisiert die Bundesregierung insbesondere den Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, die ohnehin schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch gehen und nach Corona-Krise, Inflationsbewältigung und Energiewende nun auch noch hunderttausende Menschen mehr managen sollen, dass ihr der tägliche Wahnsinn vor Ort vollkommen egal ist. Was die Kolleginnen und Kollegen davon halten, dürfte deckungsgleich mit dem Unmut der Bürgerinnen und Bürger sein, der von Tag zu Tag wächst“, warnte der dbb Chef. Es brauche jetzt „einen nationalen Kraftakt, eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um die migrationspolitische Herausforderung ein für alle Mal in kontrollierte, finanziell und infrastrukturell gesicherte Bahnen zu lenken“, so Silberbach.
„Die Politik ist dafür verantwortlich, dass der Staat für die Bewältigung seiner laufenden Aufgaben und aktueller Herausforderungen personell und sachlich adäquat aufgestellt ist. Nur dann gibt es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Staat. Das gilt generell und insbesondere beim Thema Zuwanderung, auf die unsere Volkswirtschaft in Zukunft mehr denn je angewiesen sein wird“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende und ergänzte mit Verweis auf die derzeit laufende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: „Aufnahme, Unterbringung und Integration brauchen in erster Linie Personal, deshalb muss hier zwingend investiert werden. Die Bundesinnenministerin sollte als Arbeitgeberin vorangehen und direkt nächste Woche am Verhandlungstisch wichtige Weichen stellen.“