Reaktion auf die Ergebnisse der Sondierungen von CDU|BSW|SPD in Thüringen
Sondierungspapier geht in die richtige Richtung
Der Thüringer Beamtenbund (tbb) ist mit den ersten Ergebnissen der Sondierungen zwischen der CDU, BSW und der SPD zufrieden. "Sie gehen in die richtige Richtung und setzen Schwerpunkte für eine starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst", so der Landesvorsitzende Frank Schönborn.
Die vom tbb geforderte Umsetzung der Dienstrechtsreform muss zeitnah abgeschlossen werden. Der bisherige zweijährige Prozess zur Modernisierung des Beamtenrechts ist zukunftsweisend und muss folglich zu Beginn der Legislatur verabschiedet werden.
Das Sofortprogramm zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch gezielte Maßnahmen zur Personalentwicklung und Nachwuchsgewinnung ist seit vielen Jahren eine der Kernforderungen des tbb und in seiner "Ausbildungsinitiative" immer wieder gefordert worden. Das duale Studium ist daher wie vorgesehen, auf weite Teile der Landesverwaltung anzuwenden, um geeigneten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Wer eine neue Kultur der Verwaltung einfordert, muss dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Beförderungsstau, fehlende Entwicklungsperspektiven der Beschäftigten zeichnen das bisherige Bild in den Behörden. Dazu gehört auch eine wertschätzende Führungskultur.
Die angedachte Aufgabenkritik wird grundsätzlich unterstützt, allerdings nur unter Einbeziehung der Beschäftigten. Für die Genehmigungsfiktionen sind die personellen und gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Verwaltungsmodernisierung unter Beteiligung der Digitalisierung wird nur gelingen, wenn Vorgaben in allen Verwaltungsstrukturen konsequent umgesetzt werden. Dazu sind die Vorteile und Umsetzungsprozesse begleitend durch Teams vorzunehmen.
Im Bereich Bildung und Familie wird deutlich, dass man verstanden hat, was Schule bislang fehlt: verpflichtende Sprachtests vor Schulbeginn, vorgeschaltete Klassen, Einschränkung der Handynutzung, Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, Ausbau des Ganztagsangebots, bauliche Maßnahmen an den Schulen, Förderung der Inklusion. Ein klares Bekenntnis zu multiprofessionellen Teams blieb jedoch bislang offen.
Im Bereich Migration, Sicherheit und Justiz „Sicherheit stärken: Schutz und Ordnung gewährleisten“ bewerten wir die Einstellung von 1800 neuen Polizisten in den kommenden fünf Jahren positiv. Es sollten jedoch Kernaussagen zu einer leistungsfähigen und effizienten Polizei getroffen werden, einschließlich der Gesamtstärke und zukünftigen Erhöhungen des Personals pro Jahr. Nachsteuerungspotenzial sieht der tbb in der Positionierung zur Sicherheit der Gesellschaft und des Staates sowie die verfassungsmäßige Ordnung vor Bedrohung.
Fazit des tbb:
Der tbb erwartet, dass die erfolgreichen Sondierungsgespräche zügig in Koalitionsverhandlungen übergehen. Dies ist notwendig zum Wohle der Menschen in Thüringen.