Wertvolles Jahresgespräch
Spitzengespräch mit Thüringer Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei
Foto: tbb v.l. Andreas Schiene (tbb); Frank Schönborn (tbb); Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen); Saskia Grimm (dbb jugend thüringen); Nicole Siebert (tbb); Uwe Köhler (tbb).
Ein konstruktives offenes Gespräch unter den bekannten Akteuren mit Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Minister und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Zentralabteilungsleiter der Thüringer Staatskanzlei Johannes Blasius führte der Thüringer Beamtenbund (tbb) mit seinen Vertretern: Frank Schönborn (Landesvorsitzender); Nicole Siebert (Stellv. Landesvorsitzende); Andreas Schiene (Stellv. Landesvorsitzender); Uwe Köhler (Landesschatzmeister), Saskia Grimm (Landesjugendvorsitzende dbb jugend thüringen) am 11. September 2023.
Beginnend mit der aktuellen Einkommensrunde zum TV-L 2023 sprach sich der Ministerpräsident für einen Tarifvertrag Bund-Länder-Kommunen und damit eine Tarifeinheit (Gleichklang) im öffentlichen Dienst aus.
Zudem benötigt es eine „Attraktivitätsoffensive“ für den öffentlicher Dienst, die dem Fachkräftemangel klar begegnet, um den öffentlichen Dienst als Stabilitätsanker des Landes sicherzustellen. Mit dem Ziel der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes wird derzeit das Personalentwicklungskonzept (PEK) 2035 erarbeitet. Hierzu hatte der tbb seine 17-seitige Stellungnahme zum Personal der Zukunft abgegeben. Hinsichtlich der Fertigstellung, Umsetzung und Belebung des PEK 2035 wird es nötig sein, sich mit allen verantwortlichen Zentralabteilungsleitern (ZAL) der Thüringer Ministerien, Arbeitsgemeinschaft Hauptpersonalräte (ARGE HPR) und Spitzengewerkschaften (tbb und DGB) an einen Tisch zu setzen, um Verbindlichkeit der Modernisierung, Qualifizierung, Zukunftsausrichtung gemeinsam zu vereinbaren.
Das fortwährende Thema zur amtsangemessenen Alimentation wurde nicht weiter ausgeführt, da die Musterklagen vor Gericht andauern.
Die Landesjugendvorsitzende benannte Probleme im Bereich einiger Anwärter im Freistaat. Diese müssen bislang die Kosten der amtsärztlichen Untersuchung aus eigener Tasche tragen. Hier sollte die Landesregierung gewilligt sein, die Kosten für ihre Anwärter zu übernehmen. Der Chef der Staatskanzlei nahm den Gesprächspunkt mit Erstaunen auf und willigte ein, am nächsten Jugendstammtisch teilzunehmen und das allgemeine Gespräch mit der Jugend zu suchen.