Koalitionsvertrag Rot Rot Grün
Personalabbau soll gestoppt werden
Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der bisher beschlossene Personalabbau in der Landesverwaltung soll demnach gestoppt werden.
„Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Die gestrige Ankündigung markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der Personalpolitik des Landes. Notwendig ist auch, dass dieses Umdenken in praktisches Handeln umgesetzt wird, indem veraltete Vorschriften aktualisiert oder aufgehoben werden“, kommentiert der tbb Landesvorsitzende Helmut Liebermann diese Ankündigung.
Ein weiterer Personalabbau hätte zur Folge, dass wir einen kaputtgesparten schwachen Staat bekämen, den niemand wirklich will und der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte. Bereits heute sind mehr als 60 Prozent unserer Bevölkerung in Deutschland der Auffassung, dass der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert ist, wie der „Monitor öffentlicher Dienst 2020“ des dbb ausweist. Ein starker Staat ist auch ein wesentlicher Standortfaktor für eine leistungsfähige Wirtschaft.
Gleichzeitig mahnt der tbb an, Einstellungshindernisse abzubauen und nicht nur die Wiederbesetzung von Stellen zu ermöglichen, sondern eine aufgabengerechte Personalausstattung zuzulassen, auch in wenig beachteten Bereichen wie beispielsweise Arbeitsschutz, Eichwesen und der technischen Verwaltung wieder Personal aufzubauen.
Heute geht es nicht mehr um die Verhinderung von Personalüberhängen, sondern um die Gewinnung geeigneter, gut ausgebildeter Nachwuchskräfte. In diesem Zusammenhang muss auch die Ausbildung für Fachrichtungen des öffentlichen Dienstes attraktiver werden. So muss das technische Referendariat wieder ermöglicht werden, genauso wie die Verbeamtung im juristischen Referendariat.