Stellenabbau? Falsches Signal zur falschen Zeit!
Stellungnahme der dbb jugend thüringen
Als junger gewerkschaftlicher Verband blicken wir mit wachsender Sorge auf die Diskussionen um den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Freistaats Thüringen. Angesichts der Tatsache, dass schon heute in nahezu allen Verwaltungsbereichen akuter Personalmangel herrscht, ist der Vorschlag eines weiteren Abbaus aus unserer Sicht nicht nur unverständlich, sondern auch hochgradig kontraproduktiv und nicht tragbar. Wer heute Personal abbaut, wo es bereits fehlt, der gefährdet nicht nur die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.
Ob in der Justiz, bei der Polizei, in den Finanzämtern, im Schulbereich oder in den sozialen Diensten – überall wird der Druck auf die verbleibenden Beschäftigten größer. Die Arbeitsbelastung steigt kontinuierlich, Anträge bleiben länger liegen, Verfahren dauern, Bürgerinnen und Bürger erhalten verspätet Antworten oder Leistungen. Die Qualität staatlicher Leistungen leidet, und damit auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Verwaltung.
Dabei handelt es sich nicht um eine vorübergehende Krise, sondern um strukturelle Probleme, die durch den demographischen Wandel seit Jahren absehbar sind. Die heute zu beobachtende Pensionierungswelle kommt nicht überraschend – sie war erwartbar. Dass diese Tatsache in der Personalplanung früherer Jahre nicht ausreichend berücksichtigt wurde, darf jedoch jetzt nicht zum Anlass genommen werden, flächendeckend Stellen zu streichen. Das wäre ein gefährlicher politischer Kurzschluss.
Es braucht jetzt das Gegenteil: Eine vorausschauende und mutige Personalpolitik. Wir benötigen gezielte Nachbesetzungen, aktive Nachwuchsförderung und die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für junge Menschen. Der öffentliche Dienst muss wieder zu einem Ort werden, an dem man gerne arbeitet – mit Perspektiven, Sicherheit und der Möglichkeit, etwas zu bewegen.
Der Versuch, über Stellenabbau kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, ist nicht nachhaltig. Im Gegenteil: Er verschiebt die Kosten lediglich in die Zukunft, denn die Aufgaben bleiben bestehen. Sie werden entweder schlechter erfüllt oder müssen später, unter noch größerem Zeitdruck und Personalmangel, aufgearbeitet werden. Eine solche Entwicklung ist aus Sicht der dbb jugend thüringen nicht hinnehmbar.
Es ist auch eine Frage der politischen Verantwortung. Wer als Finanzministerin oder als Teil der Landesregierung den öffentlichen Dienst schwächt, riskiert langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates. Eine funktionierende Verwaltung ist keine Selbstverständlichkeit – sie basiert auf Menschen, die ihre Arbeit mit Engagement und Professionalität leisten. Diese Menschen verdienen Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen – und keine Sparmaßnahmen auf ihre Kosten.
Die dbb jugend thüringen fordert daher mit Nachdruck:
- Einen sofortigen Stopp aller geplanten Stellenabbaumaßnahmen im Landesdienst
- Eine langfristig angelegte Personalstrategie, die Pensionierungen systematisch auffängt
- Attraktive Rahmenbedingungen für den Berufseinstieg in den öffentlichen Dienst
- Investitionen in Ausbildung, Digitalisierung und moderne Arbeitsplätze
Nur so kann gewährleistet werden, dass die Verwaltung ihre Aufgaben auch in Zukunft verlässlich, bürgernah und qualitativ hochwertig erfüllen kann. Ein Staat ist nur so stark wie seine Verwaltung – und die Verwaltung ist nur so stark wie ihre Beschäftigten.
Finanzministerin Katja Wolf habe bei dem Anblick der Prognosezahlen bezüglich der Pensionslasten "kurzzeitig Schnappatmung" bekommen. Die Tatsache, dass Pensionszahlungen an Bürgerinnen und Bürger, welche sich in Pension befinden, als „Last“ bezeichnet werden, erachten wir als unverschämt. Dies ist kein Zeichen der Wertschätzung für jahrelang wertvoll geleistete Arbeit der ehemaligen Beamten, sondern eine Degradierung zu einer „Last“ für die Gesellschaft. In den kommenden Jahren wird die erste komplette Beamtengeneration in Ostdeutschland in den Ruhestand gehen, diese Lücken gilt es nachhaltig zu schließen. Wir sehen es äußerst kritisch, dass Entscheidungstragende den Beschäftigten des Staates so eine geringe Wertschätzung entgegenbringen. Dies ist ein falsches Signal an kommende Generationen.
Es ist Zeit, umzudenken. Nicht der Personalabbau ist das Gebot der Stunde, sondern die personelle Stärkung des öffentlichen Sektors. Denn ein handlungsfähiger Staat ist das Fundament unserer Demokratie.