Reaktion des tbb auf Pressemeldung der Thüringer Finanzministerin vom 16.09.2025.
Stopp des Stellenaufwuchses - nicht mit uns!
Bereits vor dem Einbringen des Doppelhaushalts 2026/2027 im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 24. September 2025 lassen sich in der Vorbereitung zentrale Aspekte erkennen, die den Kontext und die Konfliktlinien verdeutlichen: Finanzielle Ausgangslage, Haltung des Finanzministeriums, Gewerkschaftsperspektive, Haushaltsansatz in der Wirklichkeit und Sorgenfalten der Beschäftigten.
Mit dem gestern vorgelegten Doppelhaushalt 2026/2027 der Finanzministerin Wolf wird die Chance vertan, die tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes mutig und zukunftsorientiert anzugehen. Die Landesregierung spricht von „antizyklischer Fiskalpolitik mit Augenmaß“, in Wahrheit aber bedeutet der Stopp des Stellenaufwuchses nichts anderes als ein Ausblenden der Wirklichkeit. Die Anzahl der Beschäftigten, die tatsächlich in der Landesverwaltung tätig sind, sinkt seit vielen Jahren. Das zeigt die hohe Anzahl der unbesetzten Stellen.
Gerade in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz sind die Belastungen seit Jahren enorm. Ein kleiner Stellenpool von 400 Planstellen, gespeist aus ohnehin unbesetzten Stellen, kann den realen Bedarf nicht ansatzweise decken. Das führt nicht zu mehr Effizienz, sondern zu weiterem Druck auf diejenigen, die schon heute an den Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiten.
Ein Haushaltsvolumen von 14,7 Mrd. Euro im Jahr 2026 und knapp 15 Mrd. Euro 2027 klingt beachtlich, doch ohne klare Prioritätensetzung bleibt es eine Zahl ohne Substanz. Wer von einem „handlungsfähigen Staat“ spricht, muss die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung sicherstellen – nicht sie auf das Nötigste beschränken.
Anstatt nachhaltig zu investieren, riskiert die Landesregierung eine schleichende Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer den Stellenaufwuchs stoppt und sich mit einem Mini-Pool von 400 Planstellen brüstet, betreibt Augenwischerei. Das ist keine solide Personalpolitik, sondern das Verwalten von Mangel.
Die Finanzministerin Katja Wolf (BSW) betonte mehrfach, dass die Landeskassen leer sind und Thüringen auf eine „finanzielle Katastrophe“ 2026/27 zusteuere. Frau Ministerin Wolf will ein „kein Weiter so“: keine zusätzlichen Ausgaben, keine neuen Wünsche. Streichungen und Kürzungen stehen im Raum insbesondere bei Standards und Programmen aus der RRG-Zeit (z. B. Sozialprogramme). Neue Personalstellen sollen Ausnahmefälle bleiben, da der Landesdienst „überdimensioniert“ sei.
Die klare rote Linie des gewerkschaftlichen Spitzenverbandes tbb als Arbeitnehmervertretung: keine Stellenkürzungen. Das kollidiert mit den Aussagen der Finanzministerin Wolf, dass die Personalausgaben (3,7 Mrd. Euro in 2025) ihr „Schnappatmung“ bereiten und Wachstum beim Personal kritisch gesehen werde.
Der tbb warnt vor der Gefahr, Kürzungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen, denn diese würden die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigen. Jede Stelle, die gestrichen wird, schwächt das Fundament. Die finanzielle Konsolidierung darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.
Nun soll das Personal nach obenhin gedeckelt werden.
Noch unter der alten Landesregierung wurde das Personalentwicklungskonzept PEK 2035 entwickelt. Laut dem PEK 2035 weist der Thüringer Freistaat aktuell etwa 4000 freie Planstellen aus.
Halten wir fest: Der öffentliche Dienst hat einen absoluten Personalmangel, gleichzeitig sind im Jahr 2025 ca. 4000 Planstellen unbesetzt, die Ausbildungsquote verharrt auf dem letzten Platz, die Beamten sind unteralimentiert und der Freistaat als Dienstherr kündigt an, Stellen zu deckeln. Dabei rollt auf den öffentlichen Dienst mit einer erhöhten Altersstruktur eine massive Pensions-, bzw. Rentenwelle der Baby-Boomer-Generation zu und Fachkräfte sind in allen Bereichen und Brachen absolute Mangelware. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Altersstruktur in den Behörden stark variiert.
Mit dem Ausblick auf das weitere Vorgehen der Landesregierung sowie dem bevorstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 sieht der Thüringer Beamtenbund großes Konfliktpersonal zwischen dem Freistaat und seinen Beschäftigten.
Der öffentliche Dienst braucht keine Sparlogik, sondern eine Investitionsoffensive in Menschen.
Mehr Informationen:
Sonderplenum 24. September 2025 zum Doppelhaushalt 2026/2027