12. Oktober 2016

Einladung

Symposium des tbb: Halbzeit von R2G – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst

„Drei Parteien, die gleichberechtigt Landespolitik gestalteten. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben, das ist noch nie versucht worden“, konstatierte Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich eines Interviews nach einem Jahr Regierungszeit in einer Dreierkoalition. Nun ist Halbzeit und damit eine gute Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen.

Wo ist das ressortübergreifende Personalentwicklungskonzept, das laut Koalitionsvereinbarung bis 2016 erstellt sein sollte? Welche „in die Zukunft weisenden Entscheidungen über Einstellungskorridore insbesondere in den Bereichen Bildung und Polizei“ (Zitat aus dem Koalitionsvertrag) liegen bis heute vor?

Warum eigentlich wird bei der Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform nur die Frage gestellt, was alles kommunalisiert werden kann, wo doch der Thüringer Verfassung ein solches Kommunalisierungsgebot fremd ist? Warum wird nicht gefragt, wie es der tbb angeregt hat: „An welchen Stellen sind strukturelle Änderungen sinnvoll, im Sinne von Zukunftsfähigkeit der Verwaltung notwendig und nachvollziehbar?“ Und wie stellt man sich eigentlich Einsparungen vor, wenn das Personal zwar aus dem Land verschoben wird, aber auch bei den Kommunen die gleichen Ausgaben verursacht?

Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen, kann dieses zentrale Vorhaben von R2G gelingen? Werden die zu erwartenden Änderungen notwendig und für die Zukunft Thüringens sinnvoll sein? Diskutieren Sie mit!

Symposium des tbb: Halbzeit von R2G – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst
Dienstag, 29. November 2016
Um 16:30
IHK Erfurt

 

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