Einkommensrunde Bund und Kommunen
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gescheitert - jetzt kommt die Schlichtung
Der tbb zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auch nach der dritten Verhandlungsrunde ergebnislos geblieben sind. Aus Respekt vor den vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich auch in Thüringen für unsere Forderungen eingesetzt haben, konnten die unzureichenden Angebote der Arbeitgeber nicht akzeptiert werden.
Daraufhin erklärten die Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert und riefen die Schlichtung an. Während des Schlichtungsverfahrens besteht Friedenspflicht.
In der Schlichtung versuchen zwei von den Tarifparteien benannte Schlichter, einen Kompromiss zu erarbeiten. Die Arbeitgeber haben den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch benannt, die Gewerkschaften den früheren Bremer Finanzstaatsrat Prof. Dr. Henning Lühr, als unparteiischer Vorsitzender der Schlichterkommission. Beide Seiten sind mit jeweils zwölf Vertreterinnen und Vertretern vor Ort. Der dbb beamtenbund und tarifunion wird sich in diesem Prozess konstruktiv einbringen.
Die Schlichtung endet mit einem Schlichterspruch, der jedoch keine Tarifverhandlungen ersetzen kann. Daher folgt im Anschluss eine weitere Verhandlungsrunde, in der der Schlichterspruch angenommen, modifiziert oder abgelehnt werden kann. Kommt es erneut zu keiner Einigung, sind eine Urabstimmung und ein Vollstreik wahrscheinlich.