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Tbb im Gespräch mit dem Innenminister sowie Staatssekretär
Foto: tbb v.l. Andreas Schiene (stellv. Landesvorsitzender tbb); Frank Schönborn (Landesvorsitzender tbb); Nicole Siebert (stellv. Landesvorsitzende tbb); Uwe Allgäuer (stellvertretender Landesvorsitzender tbb).
Gestern trafen sich vier Vertreter der tbb-Landesleitung zum Gespräch mit dem Thüringer Innenminister Georg Maier und dem Staatssekretär Udo Götze.
Die besprochenen Themen betrafen die Bereiche: Reisekostenrecht, Auskunftssperren für Bedienstete der Landesverwaltung im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren, Novellierung ThürPersVG, Änderung der Hinweise des TMIK zur Anwendung des ThürPersVG im Hinblick auf die Urteile zur Allzuständigkeit sowie das digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften.
Außerdem sicherte Innenminister Georg Maier zu, nochmals mit Frau Finanzministerin Taubert das Thema Musterklagevereinbarung im Rahmen der amtsangemessenen Alimentation zu besprechen.