28. September 2017

Modernisierung der Landesverwaltung beschlossen

tbb sieht Änderungsbedarf

Das Kabinett hat am 26.09.2017 die Modernisierung der Landesverwaltung beschlossen.
Die Koordinierung erfolgt über die TSK. Es ist geplant in 3 von 9 Ministerien Veränderungen vorzunehmen. Dadurch sollen Synergien freigesetzt werden und Querschnittbereiche zentralisiert werden.

Der tbb bezweifelt, dass durch das Zusammenlegen von Behörden in diesem Umfang von einer Modernisierung der Verwaltung in Thüringen gesprochen werden kann. Das Landesverwaltungsamt soll nach der Reform eine Beschäftigtenanzahl von 800 – 900 Beschäftigte haben. Die neu zu bildenden Landesämter für Wohnen, Städte und Verkehr und das für den Ländlichen Raum und Landwirtschaft im Geschäftsbereich des TMIL, hätte nach jetzigen Planungen jeweils zwischen 1200 und 1700 Beschäftigte mit zahlreichen Dienststellen.

Wie sich mit der Bündelung dieser zum Teil fachlich sehr weit differierenden Behörden ein Synergieeffekt erzielen lässt, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Des Weiteren sind Landesämter mit einer großen Anzahl von Dienststellen schwer zu leiten.
In der Fläche müssen die Dienststellen erhalten bleiben, um die Bürgernähe zu gewährleisten und den selbst gesteckten Zielen aus der Rahmenleitlinie Permanent und dem Personalentwicklungskonzept 2025 (PEK 2025) gerecht zu werden.

Wie der tbb in seinen zahlreichen Stellungnahmen bereits publiziert hat, ist die Aufgabe dort zu erledigen, wo dies nach einer objektiven Aufgabenkritik am Besten erbracht werden kann.

Die vorgestellten Modelle für das TMIL mit den zwei Landesämtern, werden vom tbb nicht in der Gänze unterstützt. Wir befürworten den Grundgedanken der Bildung der Landesämter, wodurch eine Kommunalisierung der Aufgaben nicht angedacht ist. Dies würde zu einem erheblichen Qualitätsverlust in der bisherigen sehr fachorientierten Arbeit führen und den Bürokratismus eher erhöhen als verringern.

Der tbb spricht sich für eine Lösung mit drei nachgeordneten Landesämtern im Geschäftsbereich des TMIL aus.

Dabei könnte die erste Säule die gesamte Bauverwaltung umfassen und die Thülima integrieren.

Die zweite Säule sollte das Landesamt für Landwirtschaft und Gartenbau bilden. Hier gehen die TLL, die Landwirtschaftsämter und die LVG auf.

Die dritte Säule ist das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung, welches aus dem TLVermGeo und den Ämtern für Landentwicklung und Flurneuordnung hervorgeht. Da hier die fachlichen Anknüpfungspunkte und Synergien am Größten sind, sollte dieser Bereich verschmolzen werden. Damit kann eine Landesbehörde entstehen, die sowohl den Anforderungen der Digitalisierung, sowie der Stärkung des ländlichen Raumes dient. Bestehende Verwaltungseinheiten die sich in den zurückliegenden 25 Jahren als bewährte Verwaltungsstruktur zur Stärkung des Freistaates Thüringen gezeigt haben, müssen im Reformprozess erhalten bleiben.

Durch die Schaffung der drei Landesämter wird dem Anliegen aus dem (PEK 2025) entsprochen. Zitat: „Die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Wirtschaft haben den Anspruch, dass die Verwaltung ihre notwendigen Leistungen effizient, wirkungsorientiert und zielgerichtet in der erforderlichen Qualität und Quantität gegenüber ihren Adressaten erbringt.“.

Weiterhin können, durch die Modellvorschläge des tbb, die in Permanent und PEK 2025 beschlossenen Instrumente der Personalentwicklung der Beschäftigten einfacher umgesetzt werden. Reformen die mit der Akzeptanz der Beschäftigten einhergehen, tragen zur Motivation der Mitarbeiter bei.

Der Forderung aus der Rahmenleitlinie Permanent, die Verwaltungsreform “… so zu gestalten, dass die staatliche Dienstleistungsorientierung, die Bürgernähe sowie die Sicherung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung des Freistaats stets im Mittelpunkt der Zielbestimmung jedes Reformprozesses bleibt“, wird mit unserem Vorschlag in die Praxis umgesetzt.

Ergänzend sollte in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass eine neue Struktur den kommenden Herausforderungen der Verwaltung 4.0 gewachsen sein muss. Das TLVermGeo ist hier als technische Behörde bereits gut aufgestellt und könnte auch als landesweite zentrale Schnittstelle zur Bereitstellung von Daten genutzt werden. Bereits jetzt ist das TLVermGeo nicht nur mit verschiedenen Kommunal- und Landeseinrichtungen vernetzt. Hier wird bereits Amtshilfe für andere Behörden in der Bereitstellung von Daten geleistet.

Der tbb ist gern zu einem offenen Dialog bereit und steht jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.

tbb-konkret