Thüringer Beamtenbund feiert 25jähriges Bestehen
Fotos: Belvedere Media Agentur
Am Freitag, den 20. Mai 2016, feierte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (Thüringer Beamtenbund) sein 25-jähriges Jubiläum.
Circa 120 Gäste aus der Bundes- und Landespolitik sowie aus anderen Gewerkschaften nahmen teil. Unter den Landespolitikern nahmen neben dem Ministerpräsidenten Ramelow, Oberbürgermeister Andreas Bausewein, mehrere Minister (Dr. Birgit Klaubert, Holger Poppenhäger), Staatssekretäre und Landtagsabgeordnete teil.
Im geschichtsträchtigen Kaisersaal in Erfurt begrüßte der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann die zahlreich erschienenen Gäste mit einem Glockenschlag. „Mit jedem Glockenschlag ertönt der Ruf nach Solidarität“, erinnerte Liebermann an das 1. Treffen des DBB-Bundeshauptvorstandes in Saarbrücken mit den neu gegründeten Ost-Landesbünden. Als Zeichen der Zusammengehörigkeit erhielten die Vorsitzenden der neuen Landesbünde eine DBB-Fahne und eine Tagungsglocke mit dieser Inschrift.
Mehr Solidarität im Umgang miteinander forderte auch Liebermann in seiner Rede. Liebermann mahnte die Anwesenden mit den Worten Erich Kästners: ‚Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf ...‘. Liebermann betonte, dass auch heute, unter gänzlich anderen Bedingungen, es demonstrative Intoleranz, hysterische Parolen, gedankenlose Vergleiche, menschenverachtende Pöbeleien, Schmierereien, persönliche Verunglimpfungen gibt. „Wir alle haben die gemeinsame Aufgabe zu verhindern, dass diese Schneebälle zu einer Lawine heranwachsen.“
Liebermann forderte in seiner Rede den anwesenden Ministerpräsidenten sowie den Innenminister dazu auf, auch auf die Argumente der Gewerkschaften einzugehen und einen Austausch zuzulassen. „Die Bedenken der Beschäftigten müssen ernst genommen werden und nicht mit der pauschalen ‚Angst vor Veränderung‘ vom Tisch gewischt werden“, so der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes.
Bezogen auf die gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen und die Debatte um die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten im letzten Jahr erinnerte Liebermann an eine manchmal vergessene Erkenntnis: Wer seinen Beschäftigten Gutes tut, hat mehr Erfolg. Robert Bosch hätte das früh erkannt. Von ihm stamme das Zitat: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.“ 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hätte Thüringen im Vergleich zu den Alt-Bundesländern im Beamtenbereich immer noch nicht die gleichen strukturellen Verhältnisse, daher hängt Thüringen zurück bei Verbeamtungen und Beförderungen.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein betonte in seinem Grußwort, dass es diese Entwicklung Thüringens in den letzten 25 Jahren nicht gegeben hätte ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Auch Bausewein ging in seiner Rede auf das Missverhältnis der Erwartungen der Bürger auf Einsparungen im Personalkostenbereich einerseits sowie die tatsächlichen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst andererseits ein. Er kenne mittlerweile einige Beamte, die sich in die freie Wirtschaft wegbeworben haben, „weil sie dort einfach besser verdienen“, so Bausewein.
Ministerpräsident Ramelow kritisierte auch die Selbstverständlichkeit, mit der die Arbeit des öffentlichen Dienstes zur Kenntnis genommen würde und verglich diese mit der Selbstverständlichkeit zu atmen. In Wirklichkeit sei dies alles Teil eines gut funktionierenden Systems. „Ich kenne genügend Staaten auf der Welt, die froh wären, wenn sie einen solchen öffentlichen Dienst hätten“, so der Ministerpräsident. Er dankte allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die so selbstverständlich hingenommene Arbeit, die gar nicht so selbstverständlich sei. Ramelow griff in seiner Rede aber auch aktuelle Arbeitsschwerpunkte auf. So müsse die zwischen den Spitzenverbänden tbb, DGB und der Landesregierung bestehende Beteiligungsvereinbarung dringend erweitert werden und auch die Diskussion um einen Pensionsfonds für die Beamten müsse weitergeführt werden.
Das abschließende Grußwort oblag dem Vorsitzenden des dbb Klaus Dauderstädt. Er erinnerte an die schwierige Ausgangslage der gewerkschaftlichen Arbeit in den neuen Bundesländern und bemerkte augenzwinkernd, dass der Spruch auf der Glocke eigentlich hätte lauten sollen: ‚Mit jedem Klingelzeichen ein neues Mitglied.‘ Dauderstädt erinnerte an eine Zeit, in der Thüringen von der Landkarte verschwunden war und es nur die 3 Bezirke gegeben habe. In seiner Rede gab er einen geschichtlichen Überblick über die Entwicklung nach der Wende, angefangen bei den ersten Tagesordnungspunkten im Thüringer Landtag, den sich parallel hierzu aufbauenden ersten Gewerkschaften, bis zu den leider auch heute noch teilweise gravierenden Unterschieden zwischen Ost und West. Auch heute gäbe es noch immer Differenzen, wie beispielsweise im Rentenrecht oder bei der Unkündbarkeit im Tarifbereich. Dauderstädt forderte „eine angemessene Personalausstattung und Bezahlung müsse wieder her, am besten auf bundeseinheitlicher Ebene.“
Für die Arbeit des tbb gibt es also auch für die nächsten 25 Jahre noch einiges zu tun.