Thüringer Beamtenbund fragt: Wieviel Staat wollen wir uns leisten?
Fotos: Stefan Bergmann | Belvedere Media Agentur
Am Dienstag, den 3. November 2015, debattierte der Thüringer Beamtenbund mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik und dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofes über die Zukunft des öffentlichen Dienstes im Freistaat Thüringen.
Eröffnet wird das Symposium durch die Impulsreferate des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sowie Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister a.D. Der Freistaat Thüringen steht vor zahlreichen Herausforderungen, viele altbekannt, einige den aktuellen Entwicklungen geschuldet. Ein starker Staat ist unabdingbar, wollen wir die aktuellen und künftigen Aufgaben bewältigen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sowie die Begrenzungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung zu den Personalausgaben machen aber Vorgaben, die den Entscheidungs- und Veränderungsspielraum extrem einschränken. „Wie kann es aber gelingen, den Spagat aus Aufgabenzuwachs einerseits und Einnahmesituation andererseits zu bewältigen?“ möchte Helmut Liebermann, Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes, wissen. Der tbb hat die Forderung erhoben, unter den aktuellen Gegebenheiten den bisher beschlossenen Personalabbau zu stoppen. Doch Liebermann räumte auch in seiner Eröffnungsrede ein, dass Neuverschuldung auch keine Lösung sei. Er regte an, nicht länger allein die Ausgabeseite der Landesfinanzen zu betrachten, sondern sich beim Bund auch für eine Verbesserung der Einnahmeseite einzusetzen. Stichpunkt: Finanztransaktionssteuer und Prüfung von Zuständigkeiten.
„Der tbb hat die Forderung erhoben, den Stellenabbau auszusetzen und ich kann das nachvollziehen“, erwiderte Ramelow in seinem Impulsreferat, „doch wenn wir umschalten von einem Stellenabbau zu einem –zuwachs, dann brauchen wir auch einen Zuwachs an Einwohnern und Wirtschaftsleistung.“ Denn trotz eines leichten Personalabbaus würden die Personalkosten steigen. „Mit weniger Geld mehr Aufgaben finanzieren. Das werden wir nicht hinkriegen.“ Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Thüringen nach der Wende 450.000 junge Menschen an die alten Bundesländer als „Entwicklungshelfer“ verloren hat. Diese Wirtschaftsleistung fehlt uns vor Ort, denn diese würden jetzt andernorts ihre Steuern zahlen. „Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, die eine faire Verteilung zwischen Bund, Land und Kommunen ermöglicht“, setzte sich Ramelow in seiner Rede ein. „wir stehen in einer Gemeinschaft der Verantwortung“, so Ramelow. Er plädiere für die Aufrechterhaltung des Solidardarzuschlags als Strukturausgleichshebel, um unabhängig von West oder Ost strukturelle Nachteile aufzufangen. Er forderte deshalb eine große Finanzreform in Deutschland und deutlich mehr Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten. Zudem brachte er den Gedanken ein, die Kommunen prozentual an den Steuereinnahmen des Bundes zu beteiligen.
Wolfgang Voß, ehemaliger Thüringer Finanzminister, der in der Vorgängerregierung einen harten Sparkurs verfolgte, parierte die Ausführungen Ramelows: „Herr Ramelow, so ist eben das Regieren. Sie sind angekommen im Gestrüpp der gegenseitigen Forderungen. Da muss man die Laterne in die Hand nehmen und zeigen, was geht und was nicht.“ Voß stellte fest, dass wir einen starken Staat haben. „Die derzeitige Situation, die Flüchtlingskrise, führt zu erheblichen Forderungen und man neigt dazu, die Schuldenbremse über Bord zu werfen“, gab Voß zu bedenken. Doch um diese hätte man viele Jahre gerungen und sie sei der Grund, warum der Staat auch in dieser Krise noch gut dasteht. Auch er mahnte: „Wir können die Größe des Staates und die Fülle der staatlichen Aufgaben in einem freien System nicht willkürlich festlegen.“ Er erteilte der Forderung seiner Vorredner nach Verbesserung der Einnahmesituation eine Absage. „Die Länder haben keine Steuerkompetenz und unterliegen dem Verschuldungsverbot. Sie müssen mit den Einnahmen leben, die sie von der Wirtschaft, dem Bund und Europa erhalten. Ihnen bleibt nur, aus eigener Gestaltungsmöglichkeit die Ausgaben zu verringern“, so Voß. Thüringen war auf einem guten Kurs, dem Kurs der Konsolidierung. Aber genau diesen Kurs hat die Koalition aus Linken, SPD und Grünen aus seiner Sicht verlassen. Und das führe spätestens 2018 zu neue Schulden. „Mit der derzeitigen Weichenstellung steuern Sie auf einen Verfassungsbruch zu. Sie werden die Schuldenbremse 2020 nicht einhalten können“, so Voß. Der öffentliche Dienst werde angesichts der Flüchtlingskrise wachsen müssen, zeigte sich der Ex-Minister überzeugt. „Aber an der Polizei werden sie den Personalabbau nicht fortsetzen können und auch im Lehrerbereich muss man draufsatteln, aber die Ackerflächen haben sich nicht vergrößert“, gab Voß ein Beispiel. Natürlich führe die Flüchtlingspolitik zu einer Zerreißprobe. Aus diesem Grund räumte auch Voß ein, dass der Bund seinen Teil dazu beitragen muss. Er schloss seine Rede mit dem Resümee, es solle ein Staat sein, der seine Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln erfüllen kann und sich nicht übernimmt, weil er weiß, dass kommende Generationen auch noch handlungsfähig sein müssen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion fragte Moderator Paul-Andreas Freyer (MDR), wann denn nun eine Verwaltungsreform, über deren Notwendigkeit sich scheinbar alle Parteien einig seien, kommen würde und mit welchem Inhalt.
Ministerpräsident Ramelow betonte die Notwendigkeit der Verwaltungsreform und führte dazu aus, dass alle Verwaltungsaufgaben auf den Prüfstand gehörten, welche Aufgaben wo besser erledigt werden können. „Jedes Jahr, in dem wir nur darüber diskutieren und nicht vor der eigenen Haustür kehren, kostet uns Geld“, mahnte Oppositionsführer Mike Mohring (CDU). Er hält eine Verwaltungsreform noch vor 2020 für unrealistisch. Der derzeitige Haushaltsentwurf 2016/2017 würde diese nicht abbilden und vor der nächsten Landtagswahl 2019, da würde erfahrungsgemäß nicht mehr viel passieren. Mohring sprach sich für eine Reform der Ministerialstrukturen aus. Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb, stellte klar, dass es Aufgabe der Politik sei, zu entscheiden, was ihnen wichtiger sei: das Orchester oder die Polizei. Daneben müssen Aufgaben hinterfragt werden. „Müssen Schwerlasttransporte von Polizisten bewacht werden?“, stellte der dbb Bundesvorsitzende in den Raum. „Eine Verwaltungs- und Gebietsreform ist eine langjährige Forderung des Rechnungshofes“, sagte der Präsident des Thüringer Rechnungshofes Sebastian Dette. „Alle Aufgaben, die Private besser machen können sollte der Staat nicht machen.“ Einem privaten Sicherheitsstaat erteilte er jedoch genauso eine Absage, wie einer Neuverschuldung. „Der gesamte Wohlstand, den wir jetzt genießen, hängt von einer auskömmlichen Finanzierung des Haushalts ab“, so Dette. Bei den Lehrern sah Dette in der Struktur „unheimlich viel Reserve“ und sprach sich für eine Strukturverbesserung aus.
Dauderstädt, gefragt nach der Motivation der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Angesicht der derzeitigen Entwicklungen, führte aus, die Beschäftigten seien „sehr bereit, sich in einem Maß einzusetzen, was uns Gewerkschaftler in früheren Zeiten auf die Barrikaden geführt hätte, wegen Arbeitszeitverletzungen und Überlastungen.“ Er warnte jedoch, dass die Motivation nicht ausgenutzt werden dürfe durch Überforderungen und Konzeptlosigkeit.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) outete sich als Anhänger einiger Voß‘scher Ideen. Er stehe zum verabredeten Stellenabbaukonzept. In der Justiz habe er das seinerzeit zu 100 Prozent erreicht. Aber nun werde man im Innenressort bei der Polizei davon in begrenztem Maße abweichen. Eine Schnellausbildung für Polizisten werde es aber in Thüringen nicht geben. „Wir können uns keine Polizisten backen“, erwiderte Dauderstädt, stimmte jedoch dem Innenminister zu, dass es keine Absenkungen der Standards bei der Ausbildung geben darf.
Anschließend nutzte das zahlreich anwesende Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Politiker zu stellen.