18. Februar 2016

Kommission Tarifrecht

Übermittlung der Forderungen an den dbb zur aktuellen Tarifrunde 2016

Die Kommission Tarifrecht des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich im Rahmen ihrer Sitzung vom 13.01.2016 auf folgende Forderungen für die aktuelle Tarifrunde 2016 Bund und Kommunen geeinigt und diese für die Diskussion zur Forderungsfindung an den dbb übermittelt.

Dabei sahen die Mitglieder der Kommission Tarifrecht für die Forderungsfindung folgende Schwerpunkte:

  • Eine angemessene Erhöhung der Tabellenentgelte mit einer sozialen Komponente
  • Abschluss der Entgeltordnung im Bereich VKA
  • Angleichung Ost an West, inklusive einer einheitliche Arbeitszeit im gesamten Tarifgebiet entsprechend § 6 Abs. 1b TVöD oder alternativ Erhöhung des Stundenentgeltes im Tarifgebiet Ost entsprechend den Tabellenwerten Tarifgebiet West bei Vollzeit (39 Stunden) sowie eine Anpassung der Jahressonderzahlung (§ 20 Abs. 2 TVöD) auf 100% West und Anpassung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte im Tarifbereich Ost, wonach Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden können (§ 34 Abs. 2 TVöD)
  • Kommunen: bei Höhergruppierungen Anpassung an die Regelung in § 17 Abs. 5 TVöD. Hier heißt es bislang: „Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten des Bundes dergleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2.“
  • Einführung eines „Gesundheitsparagraphen“: „Der Arbeitgeber soll Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Gesunderhaltung der Mitarbeiter/-innen gefördert wird. Die Ausreichung der Mittel soll im Rahmen einer Dienstvereinbarung regeln, welche Möglichkeiten für die Mitarbeiter bestehen (z.B. Schwimmkurse).“
  • Erhöhung der Vermögenswirkamen Leistungen § 23 TVöD
  • Laufzeit 1 Jahr
  • zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten

Die Kommission Tarifrecht hat den dbb des Weiteren dazu aufgefordert, sich im Rahmen der Tarifpflege für die Einführung eines Betriebsjubiläums nach 50 Jahren sowie für die Anwendung der Rahmenrechtlichen Regelungen des Reisekostenrechts für alle Azubis einzusetzen.

tbb konkret: Übermittlung der Forderungen an den dbb zur aktuellen Tarifrunde 2016 (PDF)