Was ist nur los im Freistaat?
Update: Thüringer Besoldungsgesetz
Der Unmut der Thüringen Beamten steigt. Seit gestern können Ausschusssitzungen des Thüringer Landtags wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht wie geplant tagen und Beschlüsse fassen. Gestern entfiel auch der Haushalts- und Finanzausschuss, der u.a. zum Thüringer Besoldungsgesetz beraten und einen Beschluss fassen wollte.
Durch das politische Chaos in der Thüringer BSW-Fraktion und deren Auswirkung auf die Arbeit in den Ausschüssen im Thüringer Landtag, wird es nach jetzigem Sachstand zu Verzögerungen bei der Umsetzung der verfassungsgemäßen Alimentation/Besoldung der Beamten in Thüringen und bei der Auszahlung kommen. "Die verfassungsgemäße Alimentation der Beamten darf nicht auf dem Rücken politischer Ränkespiele erfolgen", so Landesvorsitzender Frank Schönborn. Somit lassen Nachzahlungen für das Jahr 2025 und die Besoldungserhöhung rückwirkend ab 01.04.2026 weiter auf sich warten.
Der tbb wird die Landesregierung auffordern, sich an die bisherigen Zusagen zu halten. Die Verabschiedung und Umsetzung muss noch in diesem Jahr erfolgen. Politik braucht Verlässlichkeit, um glaubwürdig zu sein. Beamte brauchen Wertschätzung und verlässliche Zusagen ihres Dienstherrn.