tbb spricht beim Ministerpräsidenten vor – Kleine Anfrage soll Klarheit schaffen
Versorgungsauskunft: Vier Jahre Wartezeit sind zu lang
Wer seinen Ruhestand plant, braucht rechtzeitig verlässliche Informationen über seine künftigen Versorgungsbezüge. Doch genau darauf warten Thüringer Beamtinnen und Beamte teilweise jahrelang.
Die Landesleitung des tbb hat die langen Bearbeitungszeiten deshalb beim Gespräch mit Ministerpräsident Mario Voigt am 11. November 2026 im Thüringer Landtag angesprochen. Nach den vom tbb geschilderten Erfahrungen müssen angehende Thüringer Pensionäre derzeit rund vier Jahre auf ihre beantragte Versorgungsauskunft warten. Oft liegt diese erst kurz vor dem Ruhestand vor. Für den tbb ist dieser Zustand nicht akzeptabel. Auch der Ministerpräsident erkannte den Handlungsbedarf an.
Eine Versorgungsauskunft ist eine wichtige Grundlage für die persönliche Lebens- und Finanzplanung. Besonders bei der Entscheidung über einen vorzeitigen Ruhestand müssen die Betroffenen wissen, mit welchen Versorgungsbezügen und möglichen Abschlägen sie rechnen können.
Die Kleine Anfrage 8/3317 der SPD-Abgeordneten Merz greift diese Problematik auf. Darin wird darauf hingewiesen, dass Beamte und Richter des Freistaats eine Versorgungsauskunft beim Landesamt für Finanzen beantragen können, wenn sie das 59. Lebensjahr vollendet haben oder voraussichtlich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Auskunft besteht nach der Darstellung in der Anfrage bislang nicht. Zugleich wird auf erhebliche Verzögerungen aufgrund der Vielzahl der Anträge verwiesen.
Die am 10. November 2026 an die Landesregierung zugeleitete Anfrage soll unter anderem klären,
- ob ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgungsauskunft nach dem Vorbild des Bundes vorgesehen ist,
- wie lange die Bearbeitung durchschnittlich dauert und wie viele Mitarbeiter in diesem Bereich tätig sind,
- wie das Landesamt für Finanzen über die Versorgungsauskunft und die Vorbereitung auf den Ruhestand informiert,
- welche digitalen Übermittlungswege und Schnittstellen bei Rentenanpassungsmitteilungen bestehen,
- ob der Pensionsrechner künftig auch in anderen Dateiformaten angeboten werden soll und
- ob die Alters- und Beamtenversorgung bereits in der Ausbildung stärker berücksichtigt werden soll.
Für den tbb steht fest: Beamtinnen und Beamte dürfen mit ihren Fragen zum Ruhestand nicht alleingelassen werden. Notwendig sind rechtzeitige Auskünfte, verständliche Informationen und nachvollziehbare Abläufe.
