25. November 2020

Petitionsverfahren E-129 "Verfassungskonforme Besoldung per Live-Stream

Amtsangemessenen Alimentation

Am Donnerstag, den 26. November 2020 um 16.00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung zum TOP Thema „Amtsangemessenen Alimentation“ verbunden mit dem aktuellen Petitionsverfahren Petition E-129/19 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in Thüringen im Thüringer Landtag statt.

Aufgrund des aktuell eingeschränkten Besucherverbots wird die Anhörung als Video-Stream auf der Homepage des Thüringer Landtags im Internet übertragen.

Hier gelangen Sie zum Live-Stream:

Hintergrund:

Als Dachverband verweisen wir darauf, das wir nachstehenden Musterwiderspruch zur haushaltsnahen Geltendmachung Ihrer Ansprüche auf amtsangemessene Besoldung zur Verfügung stellen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Mai 2020 wäre auch in Thüringen jeder betroffen, da die unterste Besoldungsgruppe in Thüringen den Mindestabstand zur Grundsicherung nicht einhält. Bereits jetzt setzen wir auf die aktive Nutzung der Widersprüche, damit der notwendige Änderungsentwurf zum Besoldungsgesetz Zahlungen rückwirkend zum 1.1.2020 vorsieht.

 Petition E-129/19 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in Thüringen

Musterantrag Thüringen | Amtsangemessene Alimentation

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