tbb im Gespräch mit Staatssekretär Götze im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (TMSGAF)
Arbeitsgespräch zum Arbeits- und Gesundheitsschutz der Bediensteten in der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung
Foto: tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V. v.l.: Stefan Schwade, Frank Schönborn, Udo Götze, Susanna Herrmann, Sven Seidenstücker.
Am 17. Juli 2025 trafen sich Vertreter des tbb mit Staatssekretär Herrn Götze im TMSGAF zu einem ersten Arbeitsgespräch zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz der Bediensteten in der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung.
Grundlage des Gesprächs war das am 27. Mai 2025 übergebene Forderungspapier der Arbeitsgruppe Arbeits- und Gesundheitsschutz des tbb. Alle Beteiligten des Gesprächs sind sich einig, dass die Gesetze und Verordnungen für den Arbeitsschutz auch für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes gelten und die Dienstherrn diese uneingeschränkt einzuhalten und umzusetzen haben.
Denn, dem öffentlichen Dienst kommt hier eine Vorbildfunktion zu. Hierbei spielt eine Stärkung der Kontrollinstanzen eine hervorgehobene Rolle, so die Vertreter des tbb. Im Ergebnis des Gesprächs wurde die Notwendigkeit einer weiteren Fokussierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im öffentlichen Dienst bekräftigt. Auch wenn sich in den letzten Jahren viel getan hat und in einigen Behörden das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen gutem Gesundheitsmanagement und der Ressource Mensch als gesunde zufriedene Arbeitskraft vorhanden ist, steht der öffentliche Dienst gerade in den untergeordneten Behörden, in kleinen Dienststellen und in den Kommunen erst am Anfang.
Der tbb fordert daher insbesondere die Stärkung der behördlichen Kontrollinstanzen, um auch den öffentlichen Arbeitgebern nicht nur beratend in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Seite zu stehen, sondern gegebenenfalls auch sanktionierend auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinzuwirken.