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Stand und Aussichten fürs Jobrad
Das Thema Jobrad und die Entgeltumwandlung für Fahrradleasing im öffentlichen Dienst ist aktuell als Thema in den Personalversammlungen wieder von großer Bedeutung.
Die Tarifeinigung im Rahmen des Tarifvertrags TV-L vom 09.12.2023 sieht in der Tat eine wichtige Neuerung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor. Mit der Einfügung des neuen § 19b TV-L wird ab dem 01.01.2024 die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für Fahrräder und E-Bikes im Rahmen von Leasing-Modellen eröffnet, sofern der Arbeitgeber/Dienstherr dies anbietet. Dies bedeutet, dass Beschäftigte einen Teil ihres Gehalts in die Finanzierung eines Fahrrads oder E-Bikes umwandeln können. Voraussetzung dafür ist, dass den Beamten es angeboten werden muss und in einem zweiten Schritt dies für die Tarifbeschäftigten umgesetzt wird.
Diese Regelung dient nicht nur der Förderung umweltfreundlicher Mobilität, sondern kann auch steuerliche Vorteile für die Beschäftigten mit sich bringen. Durch die Entgeltumwandlung können die Kosten für das Leasing des Fahrzeugs oft günstiger gestaltet werden, da sie vor der Besteuerung abgezogen werden.
Allerdings hat das Thüringer Finanzministerium (TFM) bereits signalisiert, dass es nicht plant, eine Regelung für Beamte zu schaffen. Dies könnte bedeuten, dass Beamte in Thüringen nicht von dieser Möglichkeit profitieren können, was zur Unzufriedenheit unter den Beamten und den Tarifbeschäftigten führt, die ein Jobrad als Teil ihrer Arbeitskonditionen wünschen.
Die Verweisung auf die Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/5720 deutet darauf hin, dass es möglicherweise spezifische rechtliche oder finanzielle Überlegungen gibt, die gegen eine solche Regelung sprechen. Für Beschäftigte könnte dies frustrierend sein, insbesondere wenn sie auf die Möglichkeit des Fahrradleasings gehofft haben.
Auch die Option eines zinslosen Darlehens zum Kauf eines E-Fahrrads lehnt das TFM in seinem Schreiben an den tbb ab.
Für eine vollständige Klärung der Situation und mögliche zukünftige Entwicklungen wäre es ratsam, die Diskussionen zwischen den Gewerkschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie den zuständigen Ministerien genau zu verfolgen.
Sachsen geht hier andere Wege
Der Freistaat Sachsen hat die Förderung der Fahrradmobilität im Koalitionsvertrag bereits 2021 verpflichtend beschlossen. Diese Verpflichtung ist in der Zwischenzeit mit der Möglichkeit der Gewährung eines unverzinslichen Vorschusses des Arbeitgebers/Dienstherren an die Bediensteten des Freistaates Sachsen zum Kauf eines (E-)Fahrrades nachgekommen worden. Ab sofort können Bedienstete des Freistaates Sachsen einen unverzinslichen Vorschuss bis max. 2.600 Euro zum Kauf eines neuen oder gebrauchten (E-)Fahrrades ohne besondere Voraussetzungen beantragen (Nr. 8 der VwV Vorschüsse). Entgegen der sonstigen Regelung kann der Vorschuss für den Kauf eines (E-)Fahrrades in max. 42 Monatsraten zu mindestens 25 Euro Raten zurückgezahlt werden. Die Beantragung und Auszahlung erfolgt über das Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF).
Was kann man alternativ tun?
Jobrad zur Miete über die dbb Vorteilswelt (Mitgliederangebot). Über den dbb beamtenbund und tarifunion haben Sie die Möglichkeit ein E-Bike im Abo zu erwerben. Das Interesse unserer Mitglieder an der Fahrradnutzung ist auch im dbb bekannt.
Das Jobrad-Angebot über die dbb Vorteilswelt ermöglicht es Mitgliedern, deren Dienstherr oder Arbeitgeber noch keine solchen Angebote zur Verfügung stellt, ein Fahrrad oder E-Bike selbst im Abonnement zu mieten. Dabei sind verschiedene Fahrradmodelle und Konditionen verfügbar, sodass für jeden Bedarf das passende Angebot dabei ist. Zu den Vorteilen gehören:
- **Flexibles Abonnement**: Die Mietdauer kann an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden.
- **Inklusive Service**: Versicherung, Wartung und weitere Services sind im Abo enthalten, sodass sich die Nutzer um nichts kümmern müssen.
- **Vielfältige Modelle**: Es stehen viele verschiedene Fahrradmodelle zur Auswahl, um den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht zu werden.
Die Mietdauer der E-Bikes ist sehr flexibel und so wählbar, dass es zu Ihnen passt.
Schauen Sie am besten mal rein. E-Bike Abo ab 49 € pro Monat ➤ Jetzt mieten! (ebike-abo.de).
Für detaillierte Informationen und zur Auswahl des passenden Modells können die Mitglieder die bereitgestellten Informationen auf der Webseite der dbb Vorteilswelt einsehen. Es lohnt sich, die Angebote zu vergleichen und die Vorteile der Fahrradnutzung zu nutzen.
Es scheint, dass der Stillstand in Bezug auf das Fahrradleasing für die Beschäftigten, die daran interessiert sind, problematisch ist. Es wäre auch hilfreich, Feedback von den Beschäftigten einzuholen, um deren Bedürfnisse und Bedenken besser zu verstehen.