Dienstrechtsnovelle (endlich) beschlossen
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts
In der heutigen Plenarsitzung (4. Dezember 2025) wurde das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts vom Thüringer Landtag beschlossen.
Zum 1. Januar 2026 wird das Gesetz in Kraft treten und über 50 Regelungsbereiche aus vier Beamtengesetzen: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG), Thüringer Laufbahngesetz (ThürLaufbG), Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG), Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG), modernisieren und ändern. Einzig die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeivollzugsbeamte wird mit einer zeitlichen Versetzung (um sechs Monate) erst im Sommer 2026 in Kraft treten.
Für Beamte in Thüringen hat das heute beschlossene Gesetz eine enorme Bedeutung. Aus einer Vielzahl von Änderungen sind hier exemplarisch ein paar Beispiele genannt: Es stärkt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen, es regelt den Arbeitsalltag, den Beschäftigtendatenschutz, es präzisiert das Beihilferecht neu, es regelt die Ausbildungskostenerstattung beim Abwerben, regelt die Nebentätigkeit neu, Zugang zur Beamtenlaufbahn wird vereinfacht und der Laufbahnwechsel wird durchlässiger. Im Lehrerbereich entfällt die Beurteilungspflicht zur Regelbeurteilung und im Bereich Polizei wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und das äußere Erscheinungsbild neu geregelt.
Der tbb dankt allen Thüringer Fraktionen, die sich für die Modernisierung des Dienstrechts eingesetzt haben und die große Bitte des tbb erhörten, das Gesetz noch dieses Jahr zu verabschieden, um das Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2026 zu ermöglichen.
Das Plädoyer der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Hande, auf die Wichtigkeit einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft hinzuweisen und die wertschätzende Arbeit der Personalräte zu erwähnen, hat der tbb sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Hintergrund
Gesetzentwurf:
Beschlussempfehlung Innenausschuss:
Plenarsitzung 04.12.2025 zum Nachhören
TOP 1 / Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts
https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2025_29-31
tbb-Artikel vom 20. Juni 2025 | Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen: