13. Januar 2025

Thüringer Haushaltsplan 2025

Finanzdeckung der Personalkosten weiter ungeklärt

Im Oktober 2024 schlug der Thüringer Beamtenbund (tbb) Alarm: Der Entwurf des Haushaltsplans 2025 unter der Verantwortung der RRG-Regierung ließ zentrale Fragen zur Finanzierung der Personalkosten offen. Die damalige Thüringer Finanzministerin Heike Taubert wies die Ministerien an, die Hälfte der tariflich vereinbarten Tarifsteigerungen eigenständig zu decken – ein Vorgehen, das bereits damals auf Skepsis stieß. Nun steht fest: Eine Lücke von 150 Millionen Euro klafft im Budget für Personalausgaben des Jahres 2025.

Kritik durch Rechnungshof und Gewerkschaften

Der Thüringer Rechnungshof unterstützt in seiner jüngsten Pressemitteilung die Bedenken des tbb und spricht von einer „Unterveranschlagung der Personalausgaben“. Die Konsequenzen könnten gravierend sein. Beförderungen und Höhergruppierungen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Ministerien mit besonders hohen Personalkosten, etwa Justiz und Polizei, sehen sich angesichts begrenzter Einsparmöglichkeiten möglicherweise gezwungen, Stellen unbesetzt zu lassen. Eine solche Vorgehensweise birgt das Risiko, die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen erheblich zu beeinträchtigen. Wer am eigenen Personal spart, setzt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel!

Forderungen des tbb an die Brombeer-Regierung

Während die neue Landesregierung ihre ersten 100 Tage bestreitet, setzt der tbb auf klare Forderungen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern und die Leistung der Beschäftigten angemessen zu würdigen. In seinem Papier „Der Öffentliche Dienst der Zukunft“ skizziert der Thüringer Beamtenbund zentrale Punkte:

1. Dienstrechtsreform: Zeitnahe Umsetzung für einen modernen öffentlichen Dienst.

2. Wertschätzung und Personalpolitik: Eine politische Anerkennung der öffentlichen Bediensteten als wesentlicher Teil der Landesverwaltung und Stütze der Demokratie.

3. Moderne Verwaltung: Schaffung klarer Kompetenzen und effizienter Strukturen durch eine Aufgabenkritik.

4. Berufsbeamtentum stärken: Ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum.

5. Amtsangemessene Besoldung: Sicherstellung einer verfassungskonformen Besoldung.

6. Tarifreform: Engagement für eine Weiterentwicklung und Reform des Tarifrechts.

7. Digitalisierung: Nutzung als Chance für eine moderne Verwaltung.

8. Ausbildung fördern: Stärkung der Ausbildungsinitiativen für qualifizierten Nachwuchs.

9. Arbeitsmotivation bis zur Regelaltersgrenze: Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen.

10. Schutz vor Gewalt: Verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

11. Stärkung der Personalvertretungen: Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts.

Konsequenzen für die Verwaltung

Die ungelöste Finanzierungslücke birgt Risiken für die Motivation und Bindung qualifizierter Fachkräfte im öffentlichen Dienst. Fehlende Beförderungsmöglichkeiten und drohende Wiederbesetzungssperren könnten das Vertrauen der Beschäftigten in die Landesregierung beeinträchtigen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Brombeer-Regierung den Forderungen des tbb nachkommt und den öffentlichen Dienst für die Zukunft stärkt.

Der Ball liegt nun bei der Landesregierung, um eine solide Finanzgrundlage zu schaffen und den Weg für eine zukunftsfähige Verwaltung zu ebnen.

PM als PDF

Mehr Information:

Falsches Signal für den öffentlichen Dienst

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