Aktuelles/News

13.09.2021

Thüringer Landtag Plenum 22.-24.9.2021

Tagesordnung: Altersgeld ohne Priorität, keine Behandlung GE amtsangemessene Alimentation

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren…

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09.09.2021

Gastbeitrag Dr. Torsten Schwan*

Battis Gutachten veröffentlicht

Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ vorgelegt,…

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09.09.2021

Amtsangemessene Alimentation

Wieso? Weshalb? Warum?

Die parlamentarische Sommerpause und damit auch die Anhörungsfrist zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation gegenüber dem Thüringer Landtag/ Haushalts-…

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08.09.2021

Urteile zur möglichen Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern

Rentenbesteuerung – Kein Einspruch wegen möglicher Doppelbesteuerung notwendig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 31. Mai 2021 zwei Urteile (Az.: X R 33/19; X R 20/19) zur möglichen Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern vorgelegt (vgl. dbb-Info-Nr.…

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07.09.2021

Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021

Der dbb hat den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien einen Fragenkatalog zum öffentlichen Dienst vorgelegt.

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07.09.2021

13. Forum Personalvertretungsrecht

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst: Veränderung gelingt nur gemeinsam

Der öffentliche Dienst verändert sich grundlegend. Gelingen kann dieser Prozess nur, wenn die Beschäftigten ihn mitgestalten können, ist dbb Chef Ulrich Silberbach überzeugt.

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26.08.2021

Einkommensrunde 2021

Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

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12.08.2021

GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

GDLer zeigen Kante im Arbeitskampf - auch in Thüringen

Sichtbar und eindeutig antworteten die Mitglieder:innen aus dem Personen- und Güterverkehr mit ihrer Arbeitsniederlegung seit 10. August 2021, 19.00 Uhr bis 13. August 2021, 02.00 Uhr auf das Angebot…

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12.08.2021

Tag der Internationalen Jugend

dbb jugend thüringen fordert Wahlrecht ab 16 Jahre

Kinder und Jugendliche haben bei der Bundestagswahl 2021 erneut nicht die Möglichkeit an der Wahlurne ihre Stimme im Sinne ihrer Interessen abzugeben. Die dbb jugend thüringen fordert die Absenkung…

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11.08.2021

Einmaliger Vorgang in Thüringen:

Finanzministerin plant kalte Enteignung

„Ich finde, das ist dreist!“ So bewertete Finanzministerin Taubert gestern noch die finanziellen Forderungen ihrer Kabinettskollegen zum Landeshaushalt 2022. Taubert beklagte vor allem fehlende…

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