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541.Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig 
Datum: 02.12.2021
Mit dem am 30. November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise… 
542.Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig 
Datum: 02.12.2021
Wie der VGH Kassel mit Pressemitteilung vom 30. November 2021 mitteilte, ist die Besoldung in Hessen seit 2013 verfassungswidrig zu gering und hält bis zur Besoldungsgruppe A 10 den Abstand zur… 
543.Gesetz in Kraft – erste Auszahlungen im Landesdienst 
Datum: 01.12.2021
Das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts ist seit heute in… 
544.Tarif-Konflikt beendet – „Knoten durchgeschlagen“ 
Datum: 29.11.2021
Erfurt/Potsdam. Heute haben sich der Deutsche Beamtenbund (DBB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach drei Verhandlungsrunden geeinigt. Der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes… 
545.E-Paper | Ausgabe November ab sofort verfügbar 
Datum: 29.11.2021
Seit 15. Oktober 2021 liegt es vor, das Sondierungspapier der drei möglichen Ampelkoalitionäre SPD, Grüne und FDP. Was steht drin, und was bedeuten die Vereinbarungen für die neuen Bundesländer? Mehr… 
546.dbb autoabo: Verpassen Sie nicht das Finale der »Colour Week«! 
Datum: 25.11.2021
Die dunkle Jahreszeit steht vor der Tür? Von wegen! Beim dbb autoabo wird es zwischen dem 22. und 26. November 2021 bunt. Die »Colour Week« lässt diese Tage im farbenfrohen Glanz von einmaligen… 
547.Konsequenzen der Pandemie 
Datum: 25.11.2021
Frank Schönborn, Landesvorsitzender Thüringer Beamtenbund (tbb) und Martin Peters, stellvertretender Landesjugendvorsitzender dbb Jugend Thüringen, tauschten sich am 25. November 2021 über die… 
548.Thüringenweiter Impfappell aus Politik und Gesellschaft 
Datum: 25.11.2021
Die Lage ist ernst. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. Menschen ringen auf den… 
549.3G für Arbeitsstätten vorgeschrieben 
Datum: 25.11.2021
Am 18. November 2021 hat der Bundestag eine Neuerung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um den stark steigenden Corona-Infektionszahlen zu begegnen. Nunmehr wird durch den geänderten § 28b… 
550.Anwendungshinweise des TMIK zum Umgang mit dem Thüringer Personalvertretungsgesetz sowie mit der Wahlordnung 
Datum: 25.11.2021
Aus Anlass erstinstanzlicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zur personalvertretungsrechtlichen Allzuständigkeit möchte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) aus…