Die Ausgestaltung der Mitgliederwerbung und -information ist Teil der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit und muss von den Arbeitgebern geduldet werden. Werbliche Aktivitäten…
Mit Erstaunen lasen wir heute die geänderte Tagesordnung des Thüringer Landtages für die anstehende Sitzung des Plenums vom 22.-24.9.2021: sowohl der Gesetzentwurf Altersgeld als auch der…
Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren…
Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ vorgelegt,…
Die parlamentarische Sommerpause und damit auch die Anhörungsfrist zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation gegenüber dem Thüringer Landtag/ Haushalts-…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 31. Mai 2021 zwei Urteile (Az.: X R 33/19; X R 20/19) zur möglichen Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern vorgelegt (vgl. dbb-Info-Nr.…
Der öffentliche Dienst verändert sich grundlegend. Gelingen kann dieser Prozess nur, wenn die Beschäftigten ihn mitgestalten können, ist dbb Chef Ulrich Silberbach überzeugt.
