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711. Bundesweite „Prozentläufe“ Öffentlicher Dienst: Deutliche Warnung an Arbeitgeber - auch in Erfurt vor dem Thüringer Finanzministerium

Datum: 28.10.2021

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder wollen Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. „Nicht mit uns!“, machte der dbb in einer bundesweiten Aktion klar. Hunderte…

712. Landesregierung leidet unter Realitätsverweigerung

Datum: 27.10.2021

Realitätsverweigerung in Sachen „verfassungsgemäße Alimentation“ attestiert Frank Schönborn, der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb), der Thüringer Landesregierung. „Sie hat nun mit…

713. Aktive Mittagspause am 28.10.2021 | 11.00 Uhr - 13.00 Uhr vor dem Finanzministerium (TFM) in Erfurt

Datum: 26.10.2021

Am Donnerstag, den 28.10.2021, findet im Rahmen der aktuellen Tarifrunde auf dem Gelände zwischen Landesamt für Finanzen und Thüringer Finanzministerium, Ludwig-Ehrhardt-Ring 7 in 99099 Erfurt, eine…

714. Kritikbelastetes Besoldungsgesetz verabschiedet

Datum: 22.10.2021

Der stark kritisierte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte…

715. Entschließungsantrag Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum: 22.10.2021

Neben der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP haben auch die Regierungsfraktionen RRG einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt. Drucksache 7/4268

716. Gutachtliche Stellungnahme

Datum: 22.10.2021

Der Wissenschaftliche Dienst hat ein Gutachten zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation erstellt. Nunmehr liegen Thüringen zwei Rechtsgutachten zur Alimentation vor. Das Gutachten…

717. dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2021

Datum: 21.10.2021

Im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion hat forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH auch im Jahr 2021 untersucht, wie der öffentliche Dienst und seine Leistungen…

718. Amtsangemesse Alimentation

Datum: 21.10.2021

An diesem Freitag wird im Thüringer Landtag über den Gesetzentwurf (TOP 32) abgestimmt. Wird der Gesetzentwurf verabschiedet, bleiben unsererseits die dargestellten Bedenken. Wir empfehlen daher den…

719. Wider aller Vernunft. Auch Thüringen steht vor der Verabschiedung einer evident verfassungswidrigen Besoldungsanpassung

Datum: 20.10.2021

Am vergangenen Freitag hat der Thüringer Haushalts- und Finanzausschuss bei Enthaltung der AfD und der FDP (nachträglich ergänzt am 21.10.2021) und Zustimmung aller anderen Parteien dem Landtag…

720. Hoffnung gibt ein gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der Gruppe der FDP

Datum: 20.10.2021

..der uns soeben erreichte.. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3575 - Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer…

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