Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23. April 2020, dass in einem anderen EU-Staat geleistete Lehrertätigkeit bei einem Wechsel in den deutschen Schuldienst uneingeschränkt anzurechnen…
Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint das und steigt dabei tief in die…
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beschlossen, der viele langjährige Forderungen des dbb und seiner…
Wir haben Anfragen zahlreicher Beschäftigter vom Land Thüringen, die ab Mittwoch nicht wissen, wie ihre Kinder betreut werden sollen. Von Seiten der Bundeskanzlerin, auch unterstützt durch den…
Die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Thüringer Beamten- und Richterschaft wurde seitens des Landesregierung und diese vertreten durch das Finanzministerium (TFM) explizit bestätigt.
Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen und des Thüringer Beamtenbundes (tbb) haben mit dem Thüringer Ministerpräsidenten die Verabredung getroffen, gemeinsam die…
Das Verpflegungsgeld war nicht Bestandteil der Besoldung, so urteilte am Mittwoch, 9. Dezember 2020, das Bundessozialgericht. Ehemalige DDR Volkspolizisten haben somit wegen des ihnen gezahlten…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat auf Grundlage des Bundespersonalvertretungsgesetzes zwei für die Praxis besonders relevante Fragestellungen zur Wahl des Vorsitzenden und zur zeitlichen…
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beeinträchtigen auch die derzeit laufenden Personalratswahlen in der Bundesverwaltung. Ein neues Gesetz soll nun dafür sorgen, dass die Wahlen ordnungsgemäß…
