An diesem Freitag wird im Thüringer Landtag über den Gesetzentwurf (TOP 32) abgestimmt. Wird der Gesetzentwurf verabschiedet, bleiben unsererseits die dargestellten Bedenken. Wir empfehlen daher den…
Mit Erstaunen lasen wir heute die geänderte Tagesordnung des Thüringer Landtages für die anstehende Sitzung des Plenums vom 22.-24.9.2021: sowohl der Gesetzentwurf Altersgeld als auch der…
Der tbb wird den Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auch im Haushaltsjahr 2020 einen Musterantrag auf amtsangemessene Alimentation beim…
Am Donnerstag, den 26. November 2020 um 16.00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung zum TOP Thema „Amtsangemessenen Alimentation“ verbunden mit dem aktuellen Petitionsverfahren Petition E-129/19 zur…
Am 8. Juni 2021 hat das Kabinett die Thüringer Verordnung zur Fortentwicklung urlaubsrechtlicher Bestimmungen beschlossen. Die Verordnung wurde am 16. Juli 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt…
Zum 1. Januar 2021 ändern sich viele Regelungen und Gesetze: So steigt das Kindergeld und es gelten viele Änderungen unter anderem im Steuerrecht. Wir haben hier einige Änderungen zusammengefasst.…
Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 wegen der Auswirkungen der Covid-Pandemie auf das Arbeitsleben der Elterngeldberechtigten befristete Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)…
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vom 11. Juli 2021 werden zum 1. Januar 2022 die monatlichen Leistungsbeträge für ambulante Pflegesachleistungen und der…
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beschlossen, der viele langjährige Forderungen des dbb und seiner…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Entscheidung vom 23. April 2020 – Az. C-710/18 festgestellt, dass im Ausland erworbene gleichwertige Berufserfahrungen bei der Einstellung im Rahmen des Gehaltes…
