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771. Gewerkschaften brauchen ein Digitales Zugangsrecht

Datum: 17.09.2021

Die Ausgestaltung der Mitgliederwerbung und -information ist Teil der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit und muss von den Arbeitgebern geduldet werden. Werbliche Aktivitäten…

772. Exquisite Zusammenarbeit mit dem dbb vorsorgewerk

Datum: 16.09.2021

Deine Empfehlung für ein Neumitglied zahlt sich aus! 15 Euro Einkaufsgutschein für dich und die Neumitglieder! Wir bedanken uns für jede Empfehlung. Zusammen mit dem dbb vorsorgewerk stärkt der tbb…

773. Amtsangemessene Alimentation und Altersgeld prioritär

Datum: 16.09.2021

Mit Erstaunen lasen wir heute die geänderte Tagesordnung des Thüringer Landtages für die anstehende Sitzung des Plenums vom 22.-24.9.2021: sowohl der Gesetzentwurf Altersgeld als auch der…

774. Klare Absage an Einheitsversicherung

Datum: 14.09.2021

Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten. „Die Idee der so genannten…

775. Tagesordnung: Altersgeld ohne Priorität, keine Behandlung GE amtsangemessene Alimentation

Datum: 13.09.2021

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren…

776. Battis Gutachten veröffentlicht

Datum: 09.09.2021

Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“…

777. Wieso? Weshalb? Warum?

Datum: 09.09.2021

Die parlamentarische Sommerpause und damit auch die Anhörungsfrist zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation gegenüber dem Thüringer Landtag/ Haushalts-…

778. Rentenbesteuerung – Kein Einspruch wegen möglicher Doppelbesteuerung notwendig

Datum: 08.09.2021

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 31. Mai 2021 zwei Urteile (Az.: X R 33/19; X R 20/19) zur möglichen Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern vorgelegt (vgl. dbb-Info-Nr.…

779. Bundestagswahl 2021

Datum: 07.09.2021

Der dbb hat den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien einen Fragenkatalog zum öffentlichen Dienst vorgelegt. Lesen Sie hier die Antworten auf die Fragen: Was zeichnet für Sie einen…

780. Mitbestimmung im öffentlichen Dienst: Veränderung gelingt nur gemeinsam

Datum: 07.09.2021

Der öffentliche Dienst verändert sich grundlegend. Gelingen kann dieser Prozess nur, wenn die Beschäftigten ihn mitgestalten können, ist dbb Chef Ulrich Silberbach überzeugt. "Die Gestaltung der…

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