Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

10.09.2020

tbb aktiv

Amtsangemessene Alimentation – Musterantrag in Arbeit

Der tbb wird den Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auch im Haushaltsjahr 2020 einen Musterantrag auf amtsangemessene Alimentation beim…

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19.12.2019

Verbescheidung nicht vor Mitte 2020

Widersprüche wegen nicht amtsangemessener Alimentation für das Jahr 2019

191219-TFM

Mit einer Zusage, Widersprüche wegen gegebenenfalls nicht amtsangemessener Besoldung im Jahr 2019 nicht vor Mitte 2020 und erst nach einem erneuten Gespräch zwischen tbb, DSTG und TFM voraussichtlich…

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27.11.2019

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwartet

Widersprüche wegen nicht amtsangemessener Alimentation

Wahrung eventueller Ansprüche für das Kalenderjahr 2019 durch erneute Antragstellung

Amtsangemessene Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern

Widerspruchs­bescheide…

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