Heute hat der Thüringer Landtag das „Zweite Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ verabschiedet.
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.12.2020, sollte die befristete Sonderregelung in § 37 Abs. 5 ThürPersVG zeitlich lückenlos für das Jahr 2021…
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 mit dem Teilhabestärkungsgesetz zahlreiche Regelungen verabschiedet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Alltag, aber auch am Arbeitsleben…
Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Darin sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten…
Noch immer ist kein Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes mit einem Vorschlag zur Abschaffung des verfassungswidrigen Zustands der Unteralimentation vorgelegt worden, trotz…
Aus dem Bereich der Personalvertretung erhielten wir folgende Anfrage zu Gewährung von Kinderkrankentagen für privat versicherte Kinder aus Anlass von pandemiebedingter Schulschließung.
Homeoffice-Beschäftigte, die ihr Kind zum Kindergarten bringen und auf dem Weg einen Unfall erleiden, unterliegen nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, nach einer Entscheidung des…
Der Bundestag hat die Ausweitung des Kinderkrankengeldes bereits beschlossen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat das Gesetz zur Ausweitung des Kinderkrankengeldes…
