Personalvertretung

08.01.2021

Der tbb im MDR-Radio-Interview

Thüringer Regierung: Wenige Bedienstete ganz im Homeoffice

Bei der Thüringer Landesregierung arbeiten in der Corona-Pandemie nur wenige Bedienstete dauerhaft im Home Office. Das hat eine Umfrage von MDR AKTUELL ergeben.

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07.01.2021

Dienstreise Unfallschutz

Unfall Beamter nach Toilettenbesuch auf Raststätte Dienstunfall

Das Aufsuchen einer Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort und wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht ist „vom Banne des Dienstes“ umfasst.

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05.01.2021

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Keine Umlaufbeschlüsse im Personalrat mehr möglich

Seit dem 1.1.2021 sind im Personalrat keine Umlaufbeschlüsse mehr möglich. Die Übergangsregelung in § 37 Absatz 5 ThürPersVG lief zum Jahresende aus und wurde noch nicht verlängert.

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04.01.2021

Bundesbeamtenrecht

Neuregelungen für Bundesbeamte bei Arbeitszeit und Sonderurlaub

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Sie sieht vor, dass Langzeitkonten nun einen…

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04.01.2021

Tarifbeschäftigte Bund und Kommunen (TVöD)

Arbeitsbefreiung und Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf…

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22.12.2020

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Keine Mitbestimmung bei Umsetzung in der Dienststelle

Umsetzungen innerhalb einer Dienststelle nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 ThürPersVG sind nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind. Das teilte uns das…

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21.12.2020

Homeoffice im Öffentlichen Dienst

Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Gefahr

Der von der Landesregierung geforderte Einsatz im Homeoffice kommt aufgrund fehlender digitaler Möglichkeiten an seine Grenzen. Während Thüringen sich nunmehr im zweiten umfangreichen Lockdown…

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18.12.2020

Digitalisierung der Verwaltung

Auszahlung der Corona-Hilfen dauert zu lange

„Viele Menschen müssen in der Covid19-Pandemie zu lange auf die versprochenen Unterstützungsleistungen warten“, bekräftigt Frank Schönborn, Landesvorsitzender des tbb die Kritik, die der dbb…

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17.12.2020

EuGH Urteil

Volles Anerkennen der im EU-Ausland erworbenen Lehrer-Berufserfahrung bei Stufenzuordnung TV-L

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23. April 2020, dass in einem anderen EU-Staat geleistete Lehrertätigkeit bei einem Wechsel in den deutschen Schuldienst uneingeschränkt anzurechnen…

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17.12.2020

Fall des Monats

Bayrisches Gericht verneint Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber unter Namenspreisgabe

Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint das und steigt dabei tief in die…

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