Seit dem 1.1.2021 sind im Personalrat keine Umlaufbeschlüsse mehr möglich. Die Übergangsregelung in § 37 Absatz 5 ThürPersVG lief zum Jahresende aus und wurde noch nicht verlängert.
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Sie sieht vor, dass Langzeitkonten nun einen…
TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf…
Umsetzungen innerhalb einer Dienststelle nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 ThürPersVG sind nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind. Das teilte uns das…
Der von der Landesregierung geforderte Einsatz im Homeoffice kommt aufgrund fehlender digitaler Möglichkeiten an seine Grenzen. Während Thüringen sich nunmehr im zweiten umfangreichen Lockdown…
„Viele Menschen müssen in der Covid19-Pandemie zu lange auf die versprochenen Unterstützungsleistungen warten“, bekräftigt Frank Schönborn, Landesvorsitzender des tbb die Kritik, die der dbb…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23. April 2020, dass in einem anderen EU-Staat geleistete Lehrertätigkeit bei einem Wechsel in den deutschen Schuldienst uneingeschränkt anzurechnen…
Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint das und steigt dabei tief in die…
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beschlossen, der viele langjährige Forderungen des dbb und seiner…
Wir haben Anfragen zahlreicher Beschäftigter vom Land Thüringen, die ab Mittwoch nicht wissen, wie ihre Kinder betreut werden sollen. Von Seiten der Bundeskanzlerin, auch unterstützt durch den…
