Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

29.03.2021

Amtsangemessene Alimentation

OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2021 - 2 LB 93/18) hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts…

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19.03.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf zur Änderung des Besoldungsgesetz vorgelegt

Der Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation ist beim tbb im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen.

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08.03.2021

Leserkommentar zur Pressemitteilung 08.03.21

Besoldung in Thüringen verfassungswidrig

Im Ergebnis und nach den Prüfkriterien des Bundesverfassungsgerichtes wird und wurde bis zur Besoldungsgruppe A8 noch nicht einmal der notwendige Abstand zur Grundsicherung eingehalten oder dieser gar…

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08.03.2021

Besoldung in Thüringen verfassungswidrig

Beamtenbund und Richterbund fordern Regelung ein

Thüringer Beamtenbund und Deutscher Richterbund Thüringen klagen gegenüber dem Thüringer Finanzministerium die Aufrechterhaltung verfassungswidriger Zustände in der Besoldung der Landes- und…

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22.02.2021

Amtsangemessene Alimentation

Verfassungsrechtlich gebotener Mindestabstand

Am 19. Februar 2021 haben die Landesbünde in einer Videokonferenz mit dem dbb zum Thema amtsangemessene Alimentation über den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes…

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02.02.2021

Neues zur Amtsangemessene Alimentation

TFM – Absage an bundeseinheitliche Lösung

Noch immer ist kein Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes mit einem Vorschlag zur Abschaffung des verfassungswidrigen Zustands der Unteralimentation vorgelegt worden, trotz…

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29.01.2021

Amtsangemessene Alimentation

Kein Gesetzentwurf im Januar im letzten Kabinett

Ohne Entwurf eines Besoldungsänderungsgesetz blieb am Dienstag, den 26. Januar 2021, die letzte Sitzung des Kabinetts im Monat Januar.

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08.01.2021

Amtsangemessene Alimentation nach BVerfGE

Gemeinsame Forderung nach bundeseinheitlicher Besoldung Gemeinsame Aktion von tbb, dbb und allen dbb Landesbünden

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten „Grundbesoldung“ in Berlin sowie zur Unteralimentierung „kinderreicher Beamtenfamilien“ in Nordrhein-Westfalen und wegen der…

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11.12.2020

Amtsangemessene Alimentation

TFM bestätigt Verfassungswidrigkeit | Tausende Anträge bei LFD eingegangen

Die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Thüringer Beamten- und Richterschaft wurde seitens des Landesregierung und diese vertreten durch das Finanzministerium (TFM) explizit bestätigt.

 

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27.11.2020

Widerspruch einlegen

Thüringer Besoldung der Beamten zu niedrig

Die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Thüringer Finanzministeriums hat gegenüber dem Petitionsausschuss im Thüringer Landtag bestätigt, dass die Besoldung im Freistaat Thüringen derzeit…

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