Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

23.09.2021

Plenum Thüringer Landtag

Doch kein Beschluss zur amtsangemessenen Alimentation vor Oktober

Das ursprünglich für das September-Plenum auf die Tagesordnung gesetzte TOP 2b "Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer…

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16.09.2021

Landtag ändert Tagesordnung zum Plenum 22.-24.9.2021

Amtsangemessene Alimentation und Altersgeld prioritär

Mit Erstaunen lasen wir heute die geänderte Tagesordnung des Thüringer Landtages für die anstehende Sitzung des Plenums vom 22.-24.9.2021: sowohl der Gesetzentwurf Altersgeld als auch der…

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13.09.2021

Thüringer Landtag Plenum 22.-24.9.2021

Tagesordnung: Altersgeld ohne Priorität, keine Behandlung GE amtsangemessene Alimentation

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren…

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09.09.2021

Gastbeitrag Dr. Torsten Schwan*

Battis Gutachten veröffentlicht

Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ vorgelegt,…

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09.09.2021

Amtsangemessene Alimentation

Wieso? Weshalb? Warum?

Die parlamentarische Sommerpause und damit auch die Anhörungsfrist zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation gegenüber dem Thüringer Landtag/ Haushalts-…

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28.07.2021

NEU! Amtsangemessene Alimentation Thüringen || Digitalvortrag: Vorstellung Rechtsgutachten Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis

„Es geht um die - dem Amte nach angemessene Besoldung“

Am 21. Juli 2021 stellte der renommierte Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis sein Rechtsgutachten zur amtsangemessenen Alimentation in einem Digitalvortrag vor. Dieses hatte der tbb beamtenbund und…

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26.07.2021

Online-Diskussion

Diskussionsforum zur verfassungsgemäßen Beamtenalimentation und Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren

Auf Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses wurde zum Gesetzentwurf eine Online-Diskussion eröffnet.

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15.07.2021

Digitale Pressekonferenz: Rechtsgutachten zur Gewährleistung einer verfassungsmäßigen Alimentation bestätigt:

Thüringen spart zu Lasten seiner Bediensteten

Jede dritte Beamtenfamilie im Freistaat lebt nur knapp über Hartz-IV-Niveau. Das ist seit 13 Jahren bekannt. Doch erst jetzt soll ein Gesetz das ändern. Der Thüringer Beamtenbund (tbb) meint…

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14.07.2021

Mit dem tbb gut informiert!

Digitalvortrag || Amtsangemessene Alimentation Thüringen || Vorstellung Rechtsgutachten Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis

Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation befindet sich jetzt im Landtag und wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben ein Gutachten bei Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich…

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13.07.2021

Amtsangemessene Alimentation

Zusammenfassung der Reden im Thüringer Landtag

Der Gesetzentwurf (GE) der Landesregierung zur Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

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