Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

24.03.2026

tbb Mitgliederinfo (Auszug)

Beamte in Thüringen warten auf Antworten zur Thüringer Beamtenbesoldung

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung (AZ: 2 BvL 20/17 u. a. vom 17.09.2025) stellt eine Weiterentwicklung von erheblicher Tragweite dar. Sie dürfte nicht nur…

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13.01.2026

dbb Jahrestagung 2026

Dobrindt will amtsangemessene Alimentation „in einigen Wochen“ umsetzen

Außerdem verurteile der Bundesinnenminister Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – und bekannte sich klar zum Berufsbeamtentum.

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12.12.2025

Amtsangemessene Alimentation / Besoldung: FRIST Widerspruch 31.12.2025

Musterwiderspruch 2025 zur Besoldung/Alimentation einlegen!

Heute wurde eine neue Mitgliederinformation des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen an die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften versandt.

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26.11.2025

Amtsangemessene Alimentation

Wir haben Fragen zur amtsangemessenen Alimentation - Frau Finanzministerin!

Bereits seit Längerem, jedoch mit Dringlichkeit hoch, war das Gespräch mit Frau Finanzministerin Katja Wolf am 25. November 2025 mit dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen angesetzt.

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24.11.2025

Kurzfassung verständlich erklärt / Musterwiderspruch 2025 angepasst

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 - zur Beamtenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Festlegung der absoluten Besoldungsuntergrenze nicht länger fest und hat diese weiterentwickelt.

 

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24.11.2025

Amtsangemessene Alimentation

Beamtenbesoldung | Ein weiterer Paukenschlag aus Karlsruhe

Rund fünfeinhalb Jahre nach den Entscheidungen des BVerfG vom 4. Mai 2020 liegt nun das nächste Urteil vor. Danach war die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten in 95 Prozent der geprüften…

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19.11.2025

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung

dbb Bundesvorsitzender Geyer: „Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn“

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe.

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06.11.2025

Verfassungswidrig!

Update: Vorlagebeschluss zur Besoldung von Thüringer Richtern (und Thüringer Beamten) am VG Meiningen gefallen. Überweisung an das Bundesverfassungsgericht

Seit Jahren ist der gewerkschaftliche Spitzenverband tbb beamtenbund und tarifunion thüringen der Auffassung, dass die Alimentation (Besoldung der Beamten in Thüringen) verfassungswidrig ist und somit…

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29.10.2025

VG Meiningen urteilt zu Musterverfahren zur Besoldung von Richtern (R-Besoldung) mit Signalwirkung für alle Beamten in Thüringen

Werden Thüringer Beamte dem Amte nach angemessen besoldet?

Der Thüringer Beamtenbund (tbb) setzt sich seit Jahren für die amtsangemessene Alimentation ein, in der Auffassung, dass die Besoldungsgesetzgebung in Thüringen seit 2020 nicht mit dem…

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22.05.2025

Veranstaltungsbericht

Fachvortrag zur „Amtsangemessenen Alimentation Thüringen – Wie?“ am 21. Mai 2025

Am 21. Mai 2025 fand im Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine gemeinsame Fachveranstaltung des Thüringer Beamtenbundes (tbb) und Verband der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes Thüringen…

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