Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

07.07.2021

Update: Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation

Gesetzentwurf nun im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags

Seit dem 22. Juni 2021 liegt das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation dem Thüringer Landtag vor. Dort wurde es am 2. Juli 2021 aufgerufen und in den Haushalts- und…

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21.06.2021

Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation

Thüringen spart zu Lasten seiner Bediensteten

Jede dritte Beamtenfamilie im Freistaat lebt nur knapp über Hartz-IV-Niveau.

Seit 13 Jahren ist das bekannt. Doch erst jetzt soll ein Gesetz das ändern. Der Thüringer Beamtenbund (tbb) vermutet…

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11.06.2021

Zweite Stellungnahme zur Amtsangemessenen Alimentation

„Keine weiteren Ungerechtigkeiten produzieren“

Bei einem Gespräch am 9. Juni 2021 mit Vertretern des Thüringer Finanzministeriums stellten der tbb und das Thüringer Finanzministerium (TFM) nochmals ihre Positionen in Bezug auf das…

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01.06.2021

Amtsangemessen Alimentation

Aktuelle „Wasserstandsmeldung“

Aktuell ist der tbb zur Stellungnahme zum „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ bis Ende dieser Woche aufgefordert. Zuletzt gab es dazu am Montag ein…

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05.05.2021

„(Raben)Vater Staat!?“

Wie geht der Staat mit seinen Beamten um?

Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute, Arbeitsschützer, Hygieneinspektoren: Wenn der Staat Geld sparen muss, hält er sich am einfachsten und am liebsten an seine Beamten. Ein Beschluss des…

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26.04.2021

Welchen Staat wollen wir uns leisten?

Kritik an der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Thüringen

Die Besoldung in Thüringen ist in den unteren Besoldungsgruppen bis zur A9 als Eingangsamt im gehobenen Dienst evident unzureichend. Dies betrifft mindestens 8.900 Beamte und damit mehr als ein…

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26.04.2021

Thüringer Beamtenbund

Positionierung zu Inhalten eines Gesetzes zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation

Der tbb fordert zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung im Freistaat Thüringen die allgemeine Anhebung der Grundbesoldung, mindestens jedoch die Anhebung der allgemeinen…

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30.03.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorgelegt

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat als einer der beiden in Thüringen vertretenen Spitzenverbände den Entwurf für das „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen…

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29.03.2021

Amtsangemessene Alimentation

OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2021 - 2 LB 93/18) hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts…

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19.03.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf zur Änderung des Besoldungsgesetz vorgelegt

Der Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation ist beim tbb im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen.

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